US-Präsident Donald Trump plant die Einrichtung eines Haftzentrums für kriminelle Migranten auf dem US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay. Dies gab er kürzlich während einer Zeremonie im Weißen Haus bekannt, wo er ein Gesetz zur Verschärfung des Vorgehens gegen bestimmte Migrantengruppen unterzeichnete. Trump äußerte, dass dort bis zu 30.000 „schlimmste kriminelle illegale Einwanderer“ inhaftiert werden könnten. Um diesen Plan umzusetzen, wird er das Verteidigungs- und das Heimatschutzministerium anweisen, mit den Vorbereitungen zu beginnen. Laut Trump seien einige dieser kriminellen Migranten so gefährlich, dass man den Heimatländern nicht traue, sie festzuhalten. Tagesspiegel berichtet, dass die Regierung zur Zeit die Festnahme und Abschiebung von kriminellen Migranten und solchen ohne Aufenthaltserlaubnis forcieren würde.
Guantánamo Bay ist seit Jahren ein umstrittener Standort, bekannt für das Militärgefängnis, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet wurde. Ursprünglich wollte die US-Regierung mit dem „Kampf gegen den Terror“ reagieren, doch das Gefangenenlager ist immer wieder in die Kritik geraten. Menschenrechtsorganisationen fordern seit langem die Schließung des Lagers, in dem nach wie vor eine kleine Zahl von Häftlingen untergebracht ist. Dieser Standort hat eine komplexe Geschichte, die bis zur Eroberung Kubas durch spanische Kolonialisten im Jahr 1494 zurückreicht und durch einen umstrittenen Pachtvertrag, der den USA die Kontrolle über die Bucht sicherte, geprägt wurde. Geschichte Lernen hebt hervor, dass Guantánamo auch während der Kuba-Raketenkrise 1961 eine strategische Rolle spielte.
Menschenrechtslage und inhumane Bedingungen
Die Bedingungen in Guantánamo Bay werden oft als inhuman beschrieben. Berichten zufolge werden Flüchtlingsfamilien unter extrem schlechten Verhältnissen festgehalten, und es gibt wenig Transparenz oder Verantwortung in diesem System, das von verschiedenen US-Behörden und privaten Auftragnehmern betrieben wird. IRAP dokumentiert Erfahrungen von Flüchtlingen, die unter gefängnisähnlichen Bedingungen leiden müssen, ohne Zugang zur Außenwelt zu haben.
Das Lager selbst unterteilt sich in mehrere Sektionen. Während Camp X-Ray die erste Sektion war und zwischen Januar und April 2002 in Betrieb war, ist Camp Delta die größere Sektion, in der insgesamt 779 Gefangene ohne Prozess festgehalten wurden. Camp Iguana ist ursprünglich für Kinder gedacht gewesen und wird jetzt für solche Gefangenen genutzt, deren Unschuld anerkannt wurde. Schwierigkeiten bei der Rückführung in ihre Heimatländer sind ebenfalls ein häufiges Thema.
Die Ankündigung von Trump und die Bestrebungen, Guantánamo Bay als Haftort für kriminelle Migranten zu nutzen, wecken alte Bedenken bezüglich der Menschenrechtslage und des Umgangs mit Häftlingen. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Berichte über Folter und Menschenrechtsverletzungen innerhalb des Lagers, was die Forderungen nach einer Schließung des Standorts nur verstärkt hat. Amnesty International hat seit Jahren auf die Missstände hingewiesen und fordert eine grundlegende Reform des Systems.