Präsident Donald Trump hat in seiner zweiten Amtszeit entscheidende Änderungen in der Medienberichterstattung angekündigt, die sowohl als Fortschritt als auch als Bedrohung für die Pressefreiheit gesehen werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Zugang zu Pressekonferenzen und Veranstaltungen des Weißen Hauses neu zu regeln. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt erklärte, dieses Vorgehen solle allen Medien, nicht nur den traditionellen Hauptstrommedien, den Zugang ermöglichen, was als Schritt zur Demokratisierung interpretiert wird. Doch Experten warnen vor den potenziellen Folgen für die Pressefreiheit.

In der ersten Kabinettssitzung seiner zweiten Amtszeit wurde der Journalist Lawrence Jones, der für das kleine, rechtsgerichtete Medium The Blaze arbeitet, als Sprecher ausgewählt. Dies stellt einen markanten Wandel dar, da vorrangig linksgerichtete Medien oft bei solchen Gelegenheiten bevorzugt wurden. Dies könnte die Auswahl der Berichterstatter im Weißen Haus grundlegend verändern. Die White House Correspondents‘ Association (WHCA), die über 100 Jahre lang den Zugang regeln konnte, sieht Trumps neue Richtlinien als Bedrohung für die Pressefreiheit und kritisiert die Diskriminierung traditioneller Medien.

Selektive Medienauswahl und Rechtsstreitigkeiten

Trump hat angekündigt, Medienunternehmen, die ihn unterstützen, bevorzugt einzuladen. So wählte Trump bei einer Pressekonferenz Brian Glenn von „Real America’s Voice“ als ersten Fragesteller, der ihm eine positive Frage stellte. Diese Maßnahme wurde als Versuch gewertet, die Kontrolle über die Berichterstattung zu verstärken. Zudem führt die Regierung unter Trump ein Rotationsprinzip ein, das auch die Ausweisung von Medien aus Büros umfasst. Der Konflikt um die Pressefreiheit spitzt sich weiter zu, insbesondere im Zusammenhang mit einem Rechtsstreit zwischen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) und dem Weißen Haus, der begann, nachdem AP sich weigerte, den Golf von Mexiko als „Golf von Amerika“ zu bezeichnen und daraufhin den Zugang zum Oval Office verlor.

Ein Bundesrichter stellte klar, dass in ähnlichen Fällen Gerichte häufig zugunsten der Meinungsfreiheit entschieden haben, während die Trump-Administration sich weiterhin unbeeindruckt zeigt. Währenddessen kritisiert Medienexperte Jeff Jarvis die Vorgehensweise der Regierung als autoritär und fordert die großen Medienhäuser auf, sich von Trumps Pressekonferenzen zurückzuziehen, da sie seiner Meinung nach kaum mehr als Propaganda sind.

Schutz der Pressefreiheit in Gefahr

Die Verschärfung der Regelungen für den Zugang zu Medien könnte ernsthafte Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Presse haben. WHCA-Präsident Eugene Daniels und andere führende Journalisten äußern sich besorgt über die zunehmende Einflussnahme des Weißen Hauses auf die Medienlandschaft. Auch Fox News-Korrespondentin Jacqui Heinrich kritisiert die Maßnahmen als Machtzuwachs für die Regierung.

Insgesamt zeigen diese Entwicklungen, dass die Fragen nach Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Medien in der aktuellen politischen Landschaft der USA von zentraler Bedeutung sind. Während Trump betont, dass er für eine gleichberechtigte Medienberichterstattung eintrete, befürchten viele, dass die Realität der Pressefreiheit ernsthaft gefährdet sein könnte.

Der Konflikt ist noch lange nicht beendet, und die kommende Anhörung des Bundesgerichts im Fall von AP könnte weitreichende Folgen für die Medienordnung im Weißen Haus mit sich bringen. Während Journalistengruppen und Experten warnen, dass die Gefahr durch diese Maßnahmen nicht ernst genug genommen wird, bleibt abzuwarten, welche Richtung die Berichterstattung unter der Trump-Administration künftig nehmen wird.

Für weitere Informationen können Sie die Berichte von tagesschau.de, nzz.ch und taz.de lesen.