US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Konflikt mit Kolumbien ausgelöst, nachdem die kolumbianische Regierung die Landung von US-Militärflugzeugen mit abgeschobenen Migranten verhinderten. Dies geschah trotz vorheriger Gespräche, in denen Kolumbien zugesagt hatte, die von den USA abgeschobenen Staatsbürger „uneingeschränkt“ aufzunehmen. Trump reagierte prompt mit der Androhung von Zöllen auf Waren aus Kolumbien in Höhe von 25 Prozent sowie mit Einreisebeschränkungen für kolumbianische Regierungsbeamte, berichtet tagesschau.de.
Der kolumbianische Außenminister Luis Gilberto Murillo bestätigte die Übereinkunft, doch die Spannungen blieben bestehen. In einem harten Blick auf die Situation betonte Präsident Gustavo Petro, dass Migranten mit Würde behandelt werden sollten und wies seine Regierung an, ebenfalls Zölle auf US-Importe um 25 Prozent zu erhöhen und die Blockade durch die USA nicht zu fürchten. Kolumbien plant, Staatsangehörige in zivilen Flugzeugen aufzunehmen und hat sogar das Präsidentenflugzeug in die USA entsandt, um die Insassen der zurückgewiesenen Maschinen „in Würde“ nach Kolumbien zu bringen.
Vergeltungsmaßnahmen und diplomatische Spannungen
Trump kündigte an, innerhalb einer Woche die Zölle auf Kolumbien auf 50 Prozent zu erhöhen und gleichzeitig verstärkte Zoll- und Grenzschutzkontrollen für kolumbianische Staatsangehörige und Güter einzuführen. Diese Maßnahmen könnten die bereits bestehenden Handelsbeziehungen unter Druck setzen, vor allem aufgrund des bestehenden Freihandelsabkommens zwischen den beiden Ländern. Die Unklarheit über die technische Umsetzbarkeit dieser Maßnahmen sorgt für zusätzliche Unsicherheit.
Auch das US-Außenministerium hat die Visa-Ausstellung für Kolumbianer ausgesetzt, bis Kolumbien seinen Verpflichtungen zur Rückkehr seiner Bürger nachkommt. Ein Schritt, der nach den neuen Ankündigungen zur Festigung der Rolle des Weißen Hauses und zur Stärkung der nationalen Sicherheitsagenda Trumps dient. Laut zeit.de sind diese Maßnahmen Teil von Trumps breiterer Agenda, die bereits seit seinem Amtsantritt von einem nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko geprägt ist.
Die Lage der Migranten und der bilaterale Austausch
Die humanitäre Lage von Migranten steht im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung. Kolumbien wies darauf hin, dass mehr als 15.660 US-Bürger ohne ordnungsgemäßen Aufenthaltsstatus in Kolumbien leben. Petro forderte diese US-Bürger auf, ihre Einwanderungssituation zu klären, stellte jedoch Razzien zur Festnahme in Frage. Währenddessen hat die Trump-Regierung die Festnahme und Abschiebung von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis vorangetrieben, blieb jedoch hinter den gesetzten Zielen zurück.
Die jüngsten Entwicklungen in der diplomatischen Beziehung zwischen den USA und Kolumbien zeigen deutlich, wie fragile die Lage in der Region aktuell ist. sueddeutsche.de meldet, dass Trumps Regierung auch Vergeltungsmaßnahmen gegen Kolumbien in Betracht zieht, was die Spannungen zusätzlich anheizen könnte. Angesichts der bevorstehenden politischen Herausforderungen und der Handhabung von Einwanderungsfragen bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickeln wird.