Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Frist zur Freigabe von eingefrorenen Entwicklungshilfemitteln für die US-Regierung verlängert. Ursprünglich sollte ein Richter die Regierung auffordern, bis Mittwoch um 23.59 Uhr (Ortszeit) zu handeln, doch dieser Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben, um die Situation besser zu beurteilen. Bis zu zwei Milliarden US-Dollar an Zahlungsverpflichtungen sind momentan eingefroren, was direkte Auswirkungen auf Hilfslieferungen, darunter Medikamente und Nahrungsmittel, hat. Zwei Hilfsorganisationen haben bereits gegen die Regierung geklagt, und die Kläger haben bis Freitag Zeit, dem Supreme Court weitere Informationen zu liefern, wie zvw.de berichtet.
Die Situation rund um die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID) ist angespannt. Präsident Donald Trump hat die Behörde weitgehend zerschlagen und viele ihrer Aufgaben dem Außenministerium übertragen. Diese drastischen Änderungen sind Teil einer umfassenden Rücknahme der US-Hilfs- und Entwicklungspolitik, die von der Trump-Administration als Bereinigung von „signifikantem Abfall“ beschrieben wird. In einem internen Memo wurden die Kürzungen von über 90% der Auslandshilfeverträge der USAID, die insgesamt 60 Milliarden US-Dollar an Hilfe weltweit betreffen, angekündigt. Die Maßnahmen trafen insbesondere auf die Mehrheit der US-Entwicklungs- und humanitären Hilfe im Ausland, was dazu führte, dass Tausende von Programmen ohne vorherige Prüfung gestoppt wurden, so time.com.
Massive Veränderungen und Entlassungen bei USAID
Die Trump-Administration hat nicht nur die Verträge gekündigt, sondern auch an der Spitze von USAID zahlreiche Entlassungen angekündigt. Hunderte Mitarbeiter wurden entlassen oder beurlaubt, und Dutzende Führungskräfte freigestellt. Trump selbst bezeichnete die Leitung von USAID als „einen Haufen radikaler Verrückter“. Es gibt Überlegungen, USAID aufzulösen, was eine erhebliche Auswirkung auf die Entwicklungszusammenarbeit und -hilfe im Ausland hätten könnte. Die Webseite sowie der X-Account von USAID wurden kurzerhand für die Öffentlichkeit gesperrt, was die Unsicherheit rund um die Behörde noch verstärkt, berichtet tagesschau.de.
Die Pläne der Administration umfassen auch die Streichung aller künftigen Finanzhilfen für Südafrika, das für die Behandlung bestimmter Bevölkerungsgruppen in der Kritik steht. Trump fordert eine Untersuchung zu diesen Vorgängen, da Südafrika unter Präsident Cyril Ramaphosa ein neues Enteignungsgesetz verabschiedet hat, das es dem Staat ermöglicht, Land in öffentlichem Interesse zu enteignen. Dieses Gesetz könnte die US-Hilfsgelder, die 2024 rund 320 Millionen US-Dollar betrugen und hauptsächlich dem Gesundheitsbereich zuflossen, langfristig deutlich reduzieren.
Insgesamt führt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs und die damit verbundene Unsicherheit zur Verunsicherung in der internationalen Hilfspolitik der USA. Die Entwicklungshilfepolitik steht vor einer der größten Umwälzungen in der Geschichte, während sowohl traditionell unterstützte Länder als auch Hilfsorganisationen um die zukünftige Finanzierung bangen müssen.