Am 10. Januar 2025 zeigt der US Supreme Court Skepsis gegenüber den Argumenten von TikTok und ByteDance, dem Mutterunternehmen der beliebten App, im Hinblick auf ein kürzlich verabschiedetes Gesetz, das den Verkauf der App oder ein Verbot bis zum 19. Januar fordert. Diese Anhörung ist Teil eines anhaltenden rechtlichen Konflikts zwischen der US-Regierung und ByteDance, der sich um Themen der freien Meinungsäußerung und nationale Sicherheitsbedenken dreht. Laut Al Jazeera stellte der Chief Justice John Roberts Fragen zur chinesischen Eigentümerschaft und äußerte Bedenken, dass China die Inhalte auf der Plattform manipulieren könnte.
Das im April unterzeichnete Gesetz, das von einem parteiübergreifenden Konsens unterstützt wird, richtet sich gegen die potenziellen Bedrohungen, die von der App ausgehen. Die Sorge ist, dass ByteDance möglicherweise Nutzerdaten an die chinesische Regierung weitergeben könnte. TikTok-Nutzer und die Unternehmensführung argumentieren, dass das Verbot ein Eingriff in ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung darstellen würde. In den Verhandlungen sagte Noel Francisco, Anwalt von TikTok, dass das Gesetz eine der beliebtesten Plattformen in den USA gefährden könnte.
National Sicherheitsbedenken und mögliche Gefahren
Im Kontext der laufenden Diskussionen über TikTok hat eine aktuelle Legislativinitiative im Repräsentantenhaus die nationalen Sicherheitsrisiken, die mit der App verbunden sind, weiter aufgegriffen. Laut CSIS wurden dabei drei Hauptgefahrenquellen identifiziert: Die Möglichkeit, dass TikTok Teil einer chinesischen Einflussoperation auf die US-Politik ist, die Sammlung persönlicher Daten von Amerikanern und das Risiko, dass durch das Herunterladen der App Malware in die Geräte eingeschleust wird.
Obwohl diese Risiken ernst genommen werden, zeigen Umfragen, dass die größten Bedrohungen für die amerikanische Demokratie eher domestischer Natur sind. TikTok wird zwar genutzt, um politische Ansichten zu beeinflussen, jedoch geschieht dies nicht primär durch chinesische Aktivitäten, sondern durch die Nutzer selbst im Kontext von aktuellen Ereignissen wie dem Gaza-Konflikt. Gleichzeitig hat China seit Jahren Sicherheitsbedenken ausgelöst, indem es persönliche Daten von Amerikanern ohne nachweislichen Nutzen gesammelt hat, was auch auf die unzureichende Datenschutzgesetzgebung in den USA zurückzuführen ist.
Politische Reaktionen und zukünftige Schritte
Der scheidende Präsident Joe Biden unterzeichnete das umstrittene Gesetz, während Donald Trump, der für die bevorstehenden Wahlen in 2024 kandidiert, versprochen hat, die Plattform während seines Wahlkampfs zu „retten“. Dies stellt einen deutlichen Kurswechsel im Vergleich zu seiner ersten Amtszeit dar, als er versuchte, TikTok zu verbieten. Trump forderte im Dezember den Supreme Court auf, die Umsetzung des Gesetzes auszusetzen, um Raum für eine politische Lösung zu schaffen.
Das rechtliche Tauziehen könnte dauerhafte Konsequenzen für TikTok und seine Nutzer haben. Während Solicitor General Elizabeth Prelogar argumentierte, dass die chinesische Kontrolle eine ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellt, fordern Kritiker wie Justice Elena Kagan, dass das Gesetz nur auf eine ausländische Firma abzielt, die keine First Amendment-Rechte hat.
Die Diskussion über TikTok und nationale Sicherheit wird auch weiterhin intensiv geführt, wobei Lösungen und Ansätze gefordert werden, die den Zugang zu amerikanischen Daten regulieren könnten. Ein möglicher Weg könnte ein Börsengang von TikTok sein, um mehr Transparenz und externe Aufsicht zu gewährleisten.