Am 20. März 2025 hat Premierminister Keir Starmer umfassende Änderungen am Wohlfahrtssystem des Vereinigten Königreichs vorgeschlagen. Ziel dieser Reformen ist es, jährlich 5 Milliarden Pfund (6,48 Milliarden Dollar) bis 2030 einzusparen. Besonders umstritten sind die geplanten Kürzungen der Gesundheits- und Invalidenleistungen, die es für Menschen mit weniger schwerwiegenden Erkrankungen schwieriger machen sollen, Unterstützung zu erhalten. Starmer sieht sich dabei erheblichem Widerstand aus den Reihen der Wohltätigkeitsorganisationen, Denkfabriken sowie innerhalb seiner eigenen Labour-Partei gegenüber. Al Jazeera berichtet, dass die Labour-Regierung die schwierige finanzielle Lage, die sie von der vorherigen 14-jährigen konservativen Regierung geerbt hat, als Grund für die Reformen anführt.

Der britische Staat weist derzeit ein erhebliches Defizit auf, was zu monatlichen Kreditaufnahmen auf den Finanzmärkten zwingt. Kritiker befürchten, dass die Kürzungen vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen treffen und zweifeln an dem Engagement der Labour-Partei für ihre Gründungsprinzipien. Seit der COVID-19-Pandemie hat die Zahl der Menschen, die Krankheits- und Invaliditätsleistungen beantragen, erheblich zugenommen. Laut den aktuellen Plänen könnte die Verschärfung der Kriterien für die Personal Independence Payments (PIP), von denen gegenwärtig 3,6 Millionen Menschen profitieren, dazu führen, dass zwischen 800.000 und 1,2 Millionen Menschen bis zum Jahr 2029-2030 jährlich Unterstützung in Höhe von 4.200 bis 6.300 Pfund (5.450 bis 8.170 Dollar) verlieren.

Reformen und Kritik

Zusätzlich zu den oben genannten Maßnahmen wird das System für die Arbeitsfähigkeitsbewertung (work capability assessment) abgeschafft und durch ein neues System ersetzt, das mehr Anreize für Personen schaffen soll, die als arbeitsfähig gelten. Im Laufe des Tages wird Liz Kendall ein neues Paket zur Reform von Sozialleistungen vorstellen, in dem ein weiterer Schwerpunkt auf der Ermutigung von Universal Credit-Antragstellern zur Arbeitsaufnahme liegt. Die neuen Anforderungen an die Anspruchsberechtigung für PIP werden die Kriterien erheblich verschärfen; zudem wird die Einführung häufigerer Neubewertungen für PIP-Antragsteller geplant, wobei schwerbehinderte Antragsteller von diesen Neubewertungen ausgenommen werden.

1 Milliarde Pfund der eingesparten Mittel sollen in Programme zur Arbeitsanreizung reinvestiert werden. Die geplanten Reformen und Kürzungen stoßen sowohl bei der Opposition der konservativen Partei als auch bei verschiedenen Interessenvertretungen auf Kritik. Diese argumentieren, dass die Kürzungen kurzsichtig sind und schwerwiegende Folgen für Menschen mit Behinderungen haben könnten.

Wirtschaftliche Ausblicke

Die Regierung hofft, dass die Einschnitte dazu beitragen, die Kreditaufnahme zu verringern und Mittel für andere Prioritäten freizugeben. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat die Wachstumsprognosen für das Vereinigte Königreich gesenkt und erwähnt, dass die wirtschaftliche Entwicklung schwach bleibt. Ökonomen schätzen, dass die Kürzungen nur minimale Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt (BIP) haben werden und die Gesamtausgaben der Regierung um etwa 0,15% des BIP reduzieren könnten.

Die aktuellen Herausforderungen stehen im Kontext einer britischen Gesellschaft, die sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert hat. Die soziale Spaltung ist deutlich, und viele Briten glauben, dass soziale Unterschiede weiterhin bestehen. Laut Informationen der bpb sind ethnische Minderheiten im Vereinigten Königreich oft sozial benachteiligt und kämpfen mit höheren Arbeitslosigkeitsraten sowie geringeren Ausbildungschancen. Zudem bleibt die Jugendarbeitslosigkeit ein persistierendes Problem. Die Reformen von Starmer und seine Reformen zielen darauf ab, dem entgegenzuwirken und mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.