Die politische Landschaft Rumäniens ist seit kurzem von dramatischen Entwicklungen geprägt. Am 16. März 2025 wurde die ultrarechte Politikerin Diana Șoșoacă von der rumänischen Präsidentschaftswahl ausgeschlossen. Dies berichtet t-online.de. Die Wahlkommission hatte zuvor bereits den rechtsradikalen Kandidaten Călin Georgescu von der Wahl ausgeschlossen, was die politische Krise im Land weiter anheizt. Bisher sind keine konkreten Gründe für den Ausschluss von Șoșoacă bekannt, die bereits bei der annullierten Wahl im November 2024 für ihre demokratiefeindlichen Äußerungen kritisiert wurde.

Kritiker werfen Șoșoacă vor, prorussische und antisemitische Propaganda zu verbreiten. Auf Facebook kündigte sie an, gegen die Entscheidung Widerspruch einzulegen und erklärte, sie sei der Beweis dafür, dass Rumänien nicht in einer Demokratie lebe. Șoșoacă ist Mitglied der Partei S.O.S Romania, die bei der Parlamentswahl im Dezember 2024 rund sieben Prozent der Stimmen erhielt. In einem weiteren bemerkenswerten Schritt erlaubte die Wahlkommission die Kandidatur von George Simion, dem Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei AUR, einem der Favoriten bei den Wahlen.

Hintergrund der politischen Krise

Rumänien gerät zunehmend in die Krise, nachdem die Wahl im November 2024 nach einem überraschenden Sieg Georgescus annuliert wurde, der mit Vorwürfen von russischer Einflussnahme in Verbindung steht. Gäste seiner Wahlveranstaltungen waren häufig tief in die politische Extremismusdebatte verwickelt. Georgescu, der mittlerweile von der Wiederholung der Wahl, die am 4. Mai 2025 stattfinden soll, ausgeschlossen wurde, erhielt Unterstützung von hochrangigen Persönlichkeiten wie Elon Musk auf seiner Plattform X und deren Kritik an den rumänischen Behörden.

Gleichzeitig wird die Situation durch die aktuellen Proteste gegen die Lockerung des Anti-Korruptionsgesetzes in Rumänien verschärft. Der Rücktritt von Handelsminister Florin Jianu und die anschließenden massiven Proteste, bei denen Schätzungen zufolge bis zu 300.000 Menschen auf die Straßen gingen, verdeutlichen die Unzufriedenheit der Bürger. Die Demonstrationen, die sowohl in Bukarest als auch in anderen Universitätsstädten stattfanden, wurden von den Medien als die größten seit dem Ende des Kommunismus bezeichnet. Einige Protestierende skandierten: „Wir wollen keinen Faschismus“ und „Wir stimmen nicht für Russland“, was die Verbindung zwischen der politischen Krise und dem Aufstieg rechtsextremer Tendenzen unterstreicht, wie zeit.de berichtet.

Reformen im Visier

Die Regierung ist dabei, mehrere Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die das Strafmaß für verschiedene Vergehen reduzieren und u.a. auch eine Amnestie für Sträflinge vorsehen. Dies betrifft etwa 2.500 Häftlinge, darunter auch Politiker. Der rumänische Präsident Klaus Iohannis forderte die Annullierung des umstrittenen Dekrets durch das Verfassungsgericht, das über die Beschwerden der Justizaufsichtsbehörde CSM bereits entschieden hat.

Die politischen Spannungen in Rumänien sind größer denn je und dürften die kommenden Wahlen entscheidend beeinflussen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage weiter zuspitzt und ob die Proteste und politischen Veränderungen letztendlich zu einer Stabilisierung oder weiteren Fragmentierung der rumänischen Demokratie führen werden.