Der US-Außenminister Marco Rubio wird die G20-Gespräche in Südafrika auslassen. Dies ist eine Reaktion auf die anhaltenden Spannungen zwischen den USA und Südafrika, die durch ein umstrittenes Gesetz zur Enteignung von Land hervorgerufen wurden. Laut Al Jazeera stellte Präsident Donald Trump in Aussicht, die Hilfen für Südafrika zu kürzen, da das neue Gesetz in bestimmten Fällen Enteignungen ohne Entschädigung erlaubt.

Das Gesetz, das die Regierung zur Enteignung von Privatbesitz berechtigt, wird von der African National Congress (ANC) unterstützt, um Ungleichheiten aus der Apartheid zu bekämpfen. Präsident Cyril Ramaphosa verteidigte die Gesetzgebung als Teil eines verfassungsmäßigen Prozesses, der darauf abzielt, gerechten Zugang zu Land zu gewährleisten. Im Gegensatz dazu kritisiert die Demokratische Allianz (DA), Südafrikas größte Oppositionspartei, das Gesetz und befürchtet negative Auswirkungen auf das Eigentumsrecht und ausländische Investitionen.

Kritik an Trumps Aussagen

Trump hatte das Thema auf seiner Plattform Truth Social angesprochen und von einer „massiven Menschenrechtsverletzung“ gesprochen, die seiner Meinung nach durch das neue Gesetz hervorgerufen werde, ohne jedoch konkrete Belege zu liefern. Laut AP News kündigte er die Einstellung aller finanziellen Hilfen für Südafrika an und ordnete eine Untersuchung zu den Menschenrechtsbedingungen an, die er für schlecht hielt.

Ramaphosa wies die Vorwürfe zurück und erklärte, dass es sich nicht um eine Enteignung im eigentlichen Sinne handelt, da landwirtschaftliche Flächen nur unter bestimmten Bedingungen ohne Entschädigung übernommen werden können. Diese Bedingungen müssen in nationaler Gesetzgebung festgelegt werden. Die anhaltenden Diskussionen über Landbesitz sind in Südafrika besonders heiß und belasten die politischen Beziehungen.

Die Dimension des Landbesitzes in Südafrika

Aktuell besitzen weniger als 4 % der schwarzen Südafrikaner landwirtschaftlich genutztes Land, obwohl sie mehr als 80 % der Bevölkerung ausmachen. Im Gegensatz dazu besitzen etwa 7 % der weißen Südafrikaner rund drei Viertel des Landes. Diese statistischen Daten verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die südafrikanische Regierung konfrontiert ist, wenn es um eine gerechte Landverteilung geht und die Geschichte der Apartheid adressiert wird.

Obwohl die ANC und Ramaphosa die Gesetzgebung als notwendigen Schritt zur Gerechtigkeit darstellen, hat die DA Bedenken geäußert, dass die Gesetzgebung als Teil eines politischen Schauspiels unter rivalisierenden Fraktionen innerhalb der ANC betrachtet wird. Dies könnte die Wahrscheinlichkeit verringern, dass das Gesetz erfolgreich im Nationalen Parlament verabschiedet wird, da die ANC eine Zweidrittelmehrheit benötigt.

Insgesamt ist die Situation um die Landreform ein sensibles Thema, das nicht nur die inneren Angelegenheiten Südafrikas, sondern auch die diplomatischen Beziehungen zu anderen Ländern, insbesondere zu den USA, betrifft. Die US-Regierung unter Trump hatte bereits zuvor ihre Beziehung zu Südafrika durch kritische Äußerungen und den Rückzug von finanzieller Unterstützung belastet, was zusätzliche Unsicherheiten in den bilateralen Beziehungen schafft.