Ein US-Bundesrichter hat Massenentlassungen von Bundesbediensteten in der Probezeit vorläufig gestoppt. Richter William Alsup entschied, dass diese Kündigungen wahrscheinlich rechtswidrig sind. Diese Entscheidung wurde am Donnerstag in San Francisco verkündet. Gewerkschaften und gemeinnützige Organisationen hatten Klage eingereicht und eine einstweilige Verfügung beantragt, um diese Maßnahme zu unterbinden. Sie argumentieren, dass das Office of Personnel Management (OPM) keine gesetzliche Befugnis hat, Mitarbeiter anderer Behörden einzustellen oder zu entlassen.

Laut Alsup sind etwa 200.000 Beschäftigte in den Bundesbehörden von der Situation betroffen, darunter rund 15.000 in Kalifornien. Die angestellten Personen erbringen wichtige Dienstleistungen in Bereichen wie Brandverhütung und Veteranenbetreuung. Es wird erwartet, dass die Personalbehörde, die während der Trump-Administration unter Druck steht, rückblickend auf die Nutzung von leistungsbasierten Kündigungen reagieren muss.

Auswirkungen der Entscheidung

Die teilweisen Kündigungen, die bereits zu massiven Entlassungen führten, kommen im Rahmen einer umfassenden Umstrukturierung der Bundesbehörden, die seit Trumps Amtsantritt im Januar vorangetrieben wird. Zehntausende Staatsbedienstete sind von den Entlassungen betroffen, was zu einer Vielzahl von rechtlichen Schritten führt. Bisher wurden rund 40 Klagen gegen die Entlassungen und Umbauten der Bundesbehörden eingereicht, wobei sich Kläger gegen die Anordnung wehren, dass alle Mitarbeiter in Probezeit entlassen werden müssen, wie Tagesschau berichtet.

Die Regierung hält dagegen, dass die Personalbehörde nicht selbst die Entlassungen angeordnet habe, sondern lediglich Bundesbehörden dazu aufgefordert habe, die Eignung von Mitarbeitern auf Probe zu überprüfen. Trotz dieser Verteidigung bleibt die rechtliche Lage ungeklärt, was durch Richter Alsups Entscheidung weiter kompliziert wird.

Politische Dimensionen

Die Massenentlassungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das US-Repräsentantenhaus eine Haushaltsvorlage genehmigt hat, die Trumps Pläne für Steuersenkungen sowie die Abschiebung illegaler Einwanderer unterstützt. Die Vorlage umfasst weitere Maßnahmen zur Grenzsicherung und zur Steigerung der Militärausgaben, während die US-Staatsschulden auf über 36 Billionen Dollar gestiegen sind. Unterstützer des Plans befürchten jedoch, dass diese Maßnahmen zu Einschnitten bei Lebensmittelhilfen, Stipendien und Krankenversicherungen führen könnten, was die Lage für viele Amerikaner weiter erschwert.

Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie stark die Massenentlassungen und die politischen Entscheidungen miteinander verwoben sind und welche Herausforderungen für die aktuelle Regierung in den kommenden Wochen und Monaten bevorstehen. Der Kongress steht unter Druck, da die Finanzierung der Bundesbehörden am 14. März ausläuft und die Unsicherheit über die Unterstützung innerhalb der Republikaner persistiert, was die Frage aufwirft, wie die gegenwärtigen politischen Kämpfe die bereits belastete Belegschaft der Bundesbehörden zusätzlich unter Druck setzen könnten.