Joseph Aoun, der neue Präsident des Libanon, hat heute mit den parlamentarischen Konsultationen zur Nominierung eines neuen Premierministers begonnen. Die Konsultationen starteten um 8:15 Uhr (06:15 GMT) mit einem Treffen mit Elias Abu Saab, dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten. Diese Gespräche sind für die politische Stabilität des Libanon von entscheidender Bedeutung, da das Land seit Oktober 2022 ohne Präsidenten und unter einer Übergangsregierung leidet. Diese Zeit fiel mit einer dramatischen Wirtschaftskrise und einem gleichzeitigen Krieg zwischen der Hezbollah und Israel zusammen.
Die Favoriten für das Amt des Premierministers sind Caretaker-Premierminister Najib Mikati und Nawaf Salam, der Präsident des Internationalen Gerichtshofs (ICJ) in Den Haag. Während Mikati von einer Hezbollah-geführten Allianz unterstützt wird, erhält Salam Rückhalt von anti-Hezbollah-Abgeordneten. Der ausgewählte Premierminister wird mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sein, einschließlich der Notwendigkeit, Reformen zu implementieren, um die Unterstützung internationaler Geldgeber zu gewinnen, und dem Wiederaufbau nach dem jüngsten Israel-Hezbollah-Konflikt.
Politische Dynamiken und Herausforderungen
Die Konsultationen folgen der Wahl von Aoun, die unter erheblichem internationalem Druck erfolgt ist. Präsident Aoun äußerte die Hoffnung, dass der nächste Premierminister ein Partner und nicht ein Gegner sein wird. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass er bereit ist, notwendige Reformen durchzuführen. Mikati, einer der reichsten Männer des Landes, der das Land während der aktuellen Präsidentschaftsvakanz in einer Übergangsrolle geleitet hat, erklärte seine Bereitschaft, Libanon „wenn nötig“ zu dienen. Dennoch wird er von vielen als Teil eines alten politischen Systems angesehen, das von der Hezbollah kontrolliert wird.
Libanon hat ein einzigartiges Machtteilungssystem, das die Macht zwischen verschiedenen Gemeinschaften ausbalanciert. So muss der Präsident ein maronitischer Christ sein, der Premierminister ein sunnitischer Muslim, und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim. Dies führt dazu, dass der Prozess der Regierungsbildung komplex und langwierig sein kann, was bedeutet, dass möglicherweise Monate vergehen, bis eine neue Regierung gebildet ist. Das Ergebnis der heutigen Konsultationen wird bis zum Ende des Tages erwartet.
Regionale Instabilität und Sicherheiten
Die politische Situation im Libanon ist nicht isoliert, sondern Teil einer größeren regionalen Instabilität. Laut Berichten zeigt sich eine allgemeine Schwächung der Hezbollah, die in Kombination mit dem Israel-Hamas-Krieg zu einem angespannten Klima führt. Die aktuelle Unsicherheit in Syrien nach dem Sturz von Präsident Bashar Assad und die Situation in Jordanien tragen ebenfalls zu dieser Instabilität bei. Der Libanon, der seit 1968 als Sicherheitsproblem für Israel gilt, stellt jedoch keine unmittelbare militärische Bedrohung dar, auch wenn die Hezbollah nach wie vor eine Herausforderung für Israel bleibt.
Zahlreiche Faktoren, inklusive die Notwendigkeit, den Waffenstillstand vom 27. November umzusetzen, stehen auf der Agenda des neuen Premierministers. Diese Aufgaben sind nicht nur entscheidend für die Stabilität des Libanon, sondern auch für die zukünftigen Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft und die Unterstützung der libanesischen Bevölkerung. Politische Fortschritte werden dringend benötigt, um den Herausforderungen zu begegnen, die das Land betreffen.