Ein Gericht in Washington hat heute, am 10. Januar 2025, die Entscheidung getroffen, eine geplante Einigung zwischen der US-Regierung und Chalid Scheich Mohammed, dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001, vorerst zu stoppen. Diese Entscheidung erfolgt auf Antrag der Regierung, die argumentiert, dass eine Genehmigung der Einigung irreversible Schäden für die Öffentlichkeit und die Regierung nach sich ziehen könnte. Das Gericht verhängte einen temporären „administrative stay“, was bedeutet, dass alle Schritte im Zusammenhang mit der Vereinbarung bis zur endgültigen Entscheidung pausiert werden müssen. Diese Maßnahme hat unmittelbare Konsequenzen für die bevorstehenden Verhandlungen über sogenannte Plea Deals, die Mohammed und einige Mitangeklagte angestrebt hatten, um sich schuldig zu bekennen und möglicherweise die Todesstrafe zu umgehen, während sie stattdessen lebenslange Haftstrafen akzeptieren.

Chalid Scheich Mohammed, der seit knapp zwei Jahrzehnten im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo Bay inhaftiert ist, hatte ursprünglich einem Schuldeingeständnis zugestimmt, um so den Weg für seine Mitangeklagten, Walid bin Attash und Mustafa al-Hawsawi, zu ebnen. Ihre Plädoyers sollten wahrscheinlich in den kommenden Tagen vor Gericht erfolgen. Das Verteidigungsministerium unter Lloyd Austin hatte zuvor versucht, die Einigung zu blockieren, doch nach einer Entscheidung eines Militärgerichts wurde diese wieder in Kraft gesetzt, was die Regierungen veranlasste, die Einigung nun erneut infrage zu stellen. Austin und andere Verantwortliche befürchten, dass eine Genehmigung der Plea Deals den Fall der Terroranschläge im Schatten eines Verfahrens abwickeln könnte, während die Möglichkeit eines öffentlichen Prozesses und eine detaillierte Aufarbeitung der Geschehnisse entfallen könnten.

Der Hintergrund der Verhandlungen

Die Terroranschläge am 11. September 2001, bei denen fast 3.000 Menschen getötet wurden, sind nach wie vor ein zentrales Thema in der US-Politik und dem internationalen Recht. Mohammed wird vorgeworfen, die Anschläge geplant und organisiert zu haben, die in New York City und am Pentagon verheerende Schäden anrichteten. Diese hinterlassen nicht nur eine lange Reihe von Opfern, sondern auch eine durchgehende Forderung nach Gerechtigkeit und Aufklärung. Die rechtlichen Auseinandersetzungen dauern insbesondere aufgrund der Komplexität der Beweise, die durch Folter informiert wurden, an. Diese Faktoren machen die Anerkennung von Geständnissen, die unter extremen Bedingungen erlangt wurden, oft problematisch.

Zudem hat das Pentagon rechtliche Schritte unternommen, um die Plea Deals zu stoppen und erhebt die Forderung nach einem öffentlichen Verfahren. Geplant war, dass die Angeklagten im Rahmen eines öffentlichen Prozesses über die Anschläge sprechen – ein Konzept, das viele Angehörige der 9/11-Opfer begrüßen, da sie auf diesem Weg Antworten und Klarheit suchen. Während einige Familienangehörige die geplanten Plea Deals als zu nachsichtig kritisieren, sehen andere sie als einen möglichen Weg zu verurteilen.

Die Zukunft der Verhandlungen

Die Entwicklungen rund um die Plea Deals stehen nun unter dem Einfluss der neuen Regierung, die möglicherweise eine andere Strategie verfolgen wird. Ein Bundesberufungsgericht wird sich eingehender mit dieser komplexen Materie befassen müssen, während die Frustration unter den Angehörigen der 9/11-Opfer weiter wächst. Die Unsicherheiten rund um die Verhandlungen und die Mahnungen an die Regierung verdeutlichen die Schwierigkeiten, mit denen der Fall konfrontiert ist. Ein Ergebnis, das sowohl die Bedürfnisse der Opfer als auch die Sicherheitsinteressen der USA in Einklang bringen kann, scheint nach wie vor in weiter Ferne zu sein.

Die Situation bleibt angespannt, da auch die Zukunft des Gefangenenlagers Guantánamo nach wie vor im Raum steht. Menschenrechtsgruppen fordern seit langem die Schließung des Lagers, das für viele als Symbol für die Grausamkeiten im „Krieg gegen den Terror“ gilt. Der Ausgang der Verhandlungen könnte entscheidend dafür sein, wie die USA die Verantwortung für die Folter in der Vergangenheit übernehmen und zukunftsgerichtete Lösungen finden.

Für weitere Informationen siehe die Berichterstattung von Weser Kurier, BBC und HPPR.