Huy Duc, ein unabhängiger Journalist und Buchautor aus Vietnam, wurde am 27. Februar 2025 zu 30 Monaten Haft verurteilt. Das Urteil kam nach einer Anklage, die sich auf eine Reihe von Facebook-Posts stützte, in denen er die Regierung kritisierte. Ein Gericht in Hanoi sprach ihn des „Missbrauchs demokratischer Freiheiten zur Verletzung der Interessen des Staates“ schuldig, was dem wachsenden repressiven Klima in Vietnam entspricht. Laut Al Jazeera hatte Huy Duc insgesamt 13 Artikel veröffentlicht, die von den Behörden als Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eingestuft wurden.

Mit 63 Jahren hat Huy Duc eine lange Karriere hinter sich, die ihn zuvor zu mehreren einflussreichen staatlichen Zeitungen führte. Sein bürgerlicher Name ist Truong Huy San, und er diente früher als Oberleutnant der Armee. Bekannt für seinen kritischen Blog und seinen aktiven Facebook-Account, hat Huy Duc oft Themen wie Korruption und Medienkontrolle angeschnitten. Er hatte sogar ein Jahr an der Harvard University verbracht, wo er als Nieman Fellow tätig war, und während seines Aufenthalts das Buch „The Winning Side“ veröffentlichte, das das Leben in Vietnam nach dem Krieg thematisiert.

Familie der Repressionen gegen Journalisten

Die Verurteilung von Huy Duc folgt auf die schwere Haftstrafe von 12 Jahren für den Blogger Duong Van Thai, der staatsfeindliche Informationen teilte und fast 120.000 Follower auf YouTube hatte. Sein Fall verdeutlicht die zunehmend strengen Maßnahmen der Regierung gegen abweichende Meinungen. Bereits im Januar wurde ein ehemaliger Anwalt für Facebook-Posts zu drei Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seiner Festnahme kritisierte Huy Duc öffentlich den neuen mächtigen Führer To Lam und seinen Vorgänger Nguyen Phu Trong. Es bleibt unklar, ob die Anklagen gegen ihn in Zusammenhang mit diesen kritischen Äußerungen stehen.

Vietnam ist ein Einparteienstaat, in dem die Freiheit der Presse stark eingeschränkt ist. Gemäß Amnesty International garantieren die vietnamesische Verfassung zwar die Meinungsfreiheit, jedoch erhalten diese Rechte in der Praxis selten Gewicht. Printmedien, Radio und Fernsehen unterliegen der strikten Kontrolle des Ministeriums für Information und Kommunikation, während unabhängige Informationen oft aus Blogs und Facebook-Seiten stammen, die von Exilvietnamesen betrieben werden. Journalisten in Vietnam sehen sich häufig gezwungen, den Regierungsrichtlinien zu folgen, um Repressionen und Gewalt zu entgehen.

Online-Kontrolle und Informationssicherheit

Die vietnamesische Regierung hat in den letzten Jahren ihre Kontrolle über das Internet verschärft. Im Dezember 2024 wurden neue Online-Regulierungen eingeführt, die Plattformen wie Facebook und TikTok verpflichten, Nutzeridentitäten zu verifizieren. Laut den Bestimmungen des sogenannten „Dekret 147“ müssen alle Technologieunternehmen die Kontoinformationen der Nutzer durch Telefonnummern oder nationale Ausweisnummern bestätigen und diese Daten speichern. Das Cybersecurity-Gesetz, das 2019 in Kraft trat, stellt Kritik an der Regierung unter Strafe und zwingt Internetunternehmen, Benutzerinformationen lokal zu speichern und bei Bedarf an die Regierung weiterzugeben.

Vietnam zählt laut Reporters Without Borders zu den größten Inhaftierern von Journalisten weltweit und belegt den 176. Platz von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit. In diesem repressiven Umfeld werden kritische Stimmen wie die von Huy Duc zunehmend zum Ziel staatlicher Verfolgung. Die Weltgemeinschaft beobachtet diese Entwicklungen mit Sorge und fordert die vietnamesische Regierung auf, die Repressionen gegen die unabhängige Presse zu beenden.