Die Situation im Gazastreifen steht weiterhin auf der Kippe. Die Hamas hat klar erklärt, dass sie die Demilitarisierung des Gebiets, die von Israel gefordert wird, strikt ablehnt. Ein Sprecher der Gruppe bezeichnete die Entwaffnung als „rote Linie“ in den laufenden Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe. Weser Kurier berichtet, dass die israelische Regierung unter Außenminister Gideon Saar bereit ist, eine zweite Phase der Waffenruhe einzuleiten, jedoch nur unter der Bedingung, dass sämtliche Geiseln freigelassen und der Gazastreifen entmilitarisiert wird. Es sind anhaltende Spannungen zu beobachten, da die Verhandlungen über diese zweite Phase noch nicht ausgehandelt wurden.

Die Waffenruhe wurde ursprünglich für Anfang März 2025 geplant, und das Auslaufen der ersten Phase des Abkommens am vergangenen Wochenende wirft Fragen über das Fortbestehen weiterer Verhandlungen auf. Die US-Regierung, unter dem Druck von Präsident Donald Trump, hat ebenfalls die Entmilitarisierung des Gazastreifens als ein zentrales Ziel formuliert. Diese Forderung könnte die bereits angespannten Gespräche zwischen Israel und Hamas weiter erschweren.

Geiseln und Ultimatum

Die Verhandlungen werden zusätzlich durch den Streit um die Geiseln kompliziert, wobei Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ein Ultimatum zur Freilassung der Geiseln bis Samstagmittag ausgesprochen hat. Bei Nichteinhaltung dieses Ultimatums wird Israel mit militärischen Aktionen im Gazastreifen reagieren. Die Hamas hingegen möchte die Geiseln als Druckmittel nutzen, um ihre Position zu stärken und langfristig die Macht im Gazastreifen zu sichern, was zu einer weiteren Verzögerung der Verhandlungen führen könnte, da die Freilassung weiterer Geiseln zunächst auf unbestimmte Zeit ausgesetzt wurde. Tagesschau stellt fest, dass von den verbliebenen 76 Geiseln möglicherweise nur noch 40 am Leben sind.

Die divergingen Ziele beider Seiten – die Zerstörung der Hamas und die Freilassung der Geiseln – stehen in offensichtlichem Widerspruch zueinander. Trump hat zudem angedeutet, dass finanzielle Einbußen für Jordanien und Ägypten drohen, sollten diese Länder sich weigern, Palästinenser aufzunehmen. Dieses Vorgehen wird von vielen als Verstöße gegen internationales Recht angesehen und könnte die Stabilität der Regierungen in Jordanien und Ägypten gefährden.

Ein Blick auf die Waffenruhe

Die Situation ist schwierig, auch im Kontext der bereits angefachten Spannungen. Die Waffenruhe wurde von Katar, Ägypten und den USA bestätigt, jedoch bleibt die Zustimmung der israelischen Regierung abzuwarten. Diese Zustimmung gilt jedoch als Formsache. Im Rahmen eines dreistufigen Plans, der von Präsident Joe Biden im Mai 2024 vorgeschlagen wurde, sollen Geiseln freigelassen werden und humanitäre Hilfslieferungen massiv gesteigert werden. Ferner wird ein Rückzug der israelischen Armee aus den Bevölkerungszentren des Gazastreifens angestrebt, wobei eine Präsenz in einer 800 Meter breiten Pufferzone entlang der Grenze beibehalten werden soll. NZZ hebt hervor, dass es sowohl Unterstützung als auch Kritik an dem Abkommen in Israel gibt. Insbesondere der rechtsextreme Minister Itamar Ben-Gvir hat mit einem Austritt aus der Regierungskoalition gedroht.

Die bereits eingetretene humanitäre Krise im Gazastreifen hat durch den Konflikt, der durch das Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 entfacht wurde, enorm zugenommen. Laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde beläuft sich die Zahl der Todesopfer auf über 46.000, was die Dringlichkeit von Gesprächen über eine dauerhafte Lösung umso offensichtlicher macht.