Das malaysische Berufungsgericht hat am 6. Januar 2025 entschieden, dass der ehemalige Premierminister Najib Razak Zugang zu einem Dokument für seinen Fall erhalten darf. Dies ermöglicht es Najib, vor dem High Court für eine vorzeitige Haftentlassung aufgrund eines Dekrets für Hausarrest zu argumentieren. In einer 2-1-Entscheidung stellte die dreiköpfige Richterbank fest, dass es keine Zweifel an der Existenz dieses Dekrets gibt, wie Richter Mohamad Firuz Jaffril bemerkte. Najib, der im Zusammenhang mit dem 1MDB-Skandal verurteilt wurde, hatte zuvor die Entscheidung eines niederhierarchischen Gerichts angefochten, das im Juli seinen Anspruch auf das Hausarrestdekret abgewiesen hatte.

Im Rahmen des Verfahrens wird Najib behaupten, dass ein „Addendum-Beschluss“ für Hausarrest vom ehemaligen König ausgestellt, jedoch nicht durchgeführt wurde. Malaysia’s Innenminister erklärte, dass die Gefängnisbehörde keine Mitteilung über eine mögliche Hausarrestanordnung für Najib erhalten habe, und auch die Ministerium für Inneres hat dazu keine Kommunikation vom ehemaligen König erhalten.

Der 1MDB-Skandal

Najib Razak, der 71-jährige ehemalige Premierminister, wurde 2020 wegen krimineller Untreue und Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Veruntreuen von geliehenen Geldern aus dem Staatsfonds 1Malaysia Development Berhad (1MDB) verurteilt, einem Fall, der international als einer der größten Fälle von Kleptokratie gilt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass aus diesem Fonds schockierende $4,5 Milliarden gestohlen wurden, wobei über $1 Milliarde direkt mit Najib in Verbindung gebracht wird. Der Fonds wurde 2009 gegründet und sollte wirtschaftliche Entwicklungsprojekte finanzieren. Najib war einer der Hauptakteure und ließ sich durch Anleiheangebote der Investmentbank Goldman Sachs finanzieren.

Die Einzelheiten des Skandals sind erschütternd: Das Geld wurde durch verschiedene Briefkastenfirmen gewaschen und extravagant für Luxusimmobilien, Privatjets, Superyachten, teure Kunst und sogar zur Finanzierung des Films „The Wolf of Wall Street“ verwendet. Der Skandal kam 2015 ans Licht und führte zu massiven Protesten in Kuala Lumpur, die politische Reformen und Verantwortlichkeit forderten. Infolge dieses Skandals wurde Najibs Partei, UMNO, 2018 nach über 60 Jahren an der Macht abgewählt.

Rechtsstreit und politische Auswirkungen

Najib, der sich gegen Dutzende von Anklagen wegen des mutmaßlichen Diebstahls von 4,5 Milliarden US-Dollar wehrt, hat einen Antrag auf neue Beweise für einen Wiederprozess gestellt, um die 12-jährige Haftstrafe zu kippen. Ein Berufungsgericht hatte das Urteil bereits im letzten Jahr bestätigt. Najibs Verteidigung führt an, dass der Richter, der die Verurteilung ausgesprochen hat, einen potenziellen Interessenkonflikt aufwies. Der leitende Staatsanwalt bezeichnete hingegen den Antrag als fehlerhaft. Najib hat in seiner Hauptberufung 94 Gründe angeführt, warum er freigesprochen werden sollte, was auf einen anstehenden rechtlichen Showdown hindeutet, bevor die nationalen Wahlen in diesem Jahr stattfinden.

Najib bleibt trotz seiner rechtlichen Schwierigkeiten eine prominente Figur und aktiver Abgeordneter. Ein Freispruch könnte seine politische Rückkehr ermöglichen, eine Aussicht, die er nicht ausschließt. Gleichzeitig sieht sich die malaysische Regierung angesichts der gravierenden finanziellen Folgen des 1MDB-Skandals, die die Staatsschulden auf über 50 Milliarden Ringgit (11,1 Milliarden USD) erhöht haben, einer immensen Herausforderung gegenüber. Kritiker zeigen sich besorgt darüber, ob die anti-korruptiven Bemühungen unter der neuen politischen Führung tragfähige Fortschritte erzielen können.