Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist besorgniserregend, insbesondere nach den kürzlichen Entwicklungen rund um das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Trotz schwerwiegender Vorwürfe gegen mehrere Mitarbeiter der Organisation hat die Bundesregierung beschlossen, das UNRWA weiterhin zu unterstützen. Dies erklärte sie, um ihrer außenpolitischen und humanitären Verantwortung gerecht zu werden. Die Organisation übernimmt eine entscheidende Rolle für die Grundversorgung in der Region und betreut rund 5,9 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge in Jordanien, Libanon, Syrien und den besetzten palästinensischen Gebieten, wie Freilich Magazin berichtet.

Zu den aktuellen Vorwürfen gehört, dass 19 UNRWA-Mitarbeiter in die Terroranschläge der Hamas am 7. Oktober 2023 involviert gewesen sein sollen. Bei neun von ihnen wurden Anhaltspunkte für eine Beteiligung gefunden, was zu ihrer sofortigen Entlassung führte. Die israelische Regierung erhebt zudem Vorwürfe gegen weitere UNRWA-Mitarbeiter, die mit der Hamas in Verbindung stehen sollen. Die Bundesregierung hat die UNRWA aufgefordert, diesen Vorwürfen nachzugehen, was darauf hindeutet, dass die deutsche Regierung die Situation ernst nimmt und auf Klärung drängt.

EU-Hilfen unter Beobachtung

Die Europäische Kommission ist ebenfalls besorgt über die Vorwürfe und prüft nun ihre Hilfen an das UNRWA. Kommissionssprecher Eric Mamer betont, dass eine unabhängige Untersuchung der Anschuldigungen unverzüglich erfolgen muss. Im Jahr 2022 erhielt das UNRWA 82 Millionen Euro von der EU, während die Gesamthilfen an Palästinenser für den Zeitraum von 2021 bis 2024 bei 1,2 Milliarden Euro liegen.

Im Zuge dieser Entwicklungen fordern Mitglieder der FDP die Auflösung des UNRWA und brandmarken es als nicht reformierbar. Dies steht im Kontrast zu den Warnungen von UNRWA-Leiter Philippe Lazzarini, der betont, dass die Aussetzung von Mitteln die humanitäre Arbeit in der Region gefährden könnte. Angela Merkel und andere Staatsoberhäupter aus der EU haben auf die Wichtigkeit einer fortdauernden Unterstützung für UNRWA hingewiesen, um eine humanitäre Katastrophe in Gaza abzuwenden, wie auch BR feststellt.

Humanitäre Katastrophe in Gaza

In Gaza sind die Menschen unter extremen Bedingungen gefangen. Über zwei Millionen Zivilisten, darunter viele Kinder, sind auf UNRWA-Hilfe angewiesen. Der aktuelle israelische Vormarsch auf Rafah, einem Zufluchtsort für über 1,5 Millionen palästinensische Zivilisten, verschärft die humanitäre Krise weiter. Mehr als 404 Menschen wurden in UNRWA-Unterkünften während der laufenden Konflikte getötet und etwa 1.400 verletzt. Dies führt zu einem dringenden Bedarf an humanitärer Unterstützung, die laut International Rescue Committee unerlässlich ist, um die Zivilbevölkerung zu retten und die humanitäre Lage zu stabilisieren.

Die anhaltenden Kämpfe und der allgemeine Bedarf an humanitärer Hilfe unterstreichen die zentrale Rolle des UNRWA in der Region. Umso wichtiger sind die Forderungen an die EU und alle Mitgliedstaaten, die Bedeutung des UNRWA für die humanitäre Hilfe in Gaza anzuerkennen.