Am 18. Januar 2025 gerät US-Außenminister Antony Blinken unter Druck. Während einer Pressekonferenz wurde er von Journalisten scharf kritisiert, insbesondere von Sam Husseini, der lautstark forderte, Blinken solle in Den Haag im Gefängnis sitzen. Diese Aufforderung führte dazu, dass Sicherheitskräfte Husseini gewaltsam aus dem Raum entfernten. Blinken wurde daraufhin gefragt, ob er seine Beziehungen zu Israel verändern wolle, worauf er verwies, dass die Mehrheit der Israelis die Regierung nach dem 7. Oktober unterstütze.

Die Kritik an der US-amerikanischen Unterstützung für Israel, die Waffen und diplomatische Rückendeckung während des anhaltenden Gaza-Konfliktes umfasst, ist intensiv. Berichte aus dem Gazastreifen zeigen, dass seit dem Terrorangriff der Hamas über 1.200 Menschen getötet und etwa 250 als Geiseln genommen wurden. Israels Gegenangriffe führten laut dem lokalen Gesundheitsministerium zu über 46.000 Toten, wobei viele der Opfer Frauen und Kinder sind.

Erhebliche Menschenrechtsbedenken

Die humanitäre Lage im Gazastreifen erreicht zunehmend alarmierende Ausmaße. Vorwürfe von Völkermord und Kriegsverbrechen wurden gegen Israel erhoben, unterstützt durch Südafrika. Trotz dieser schweren Vorwürfe bestreitet Israel alle Anschuldigungen. Der Konflikt hat nahezu die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens, die etwa 2,3 Millionen Menschen umfasst, vertrieben. Zudem hat der weltgrößte Hungerbeobachter seine Besorgnis über die Situation geäußert.

Die US-Regierung steht unter innerpolitischem Druck, die Bedingungen der humanitären Lage zu verbessern, da sonst möglicherweise gegen die US-Gesetze zur militärischen Unterstützung verstoßen wird. Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin haben Israel ein Ultimatum gesetzt, um die humanitäre Situation innerhalb von 30 Tagen zu entschärfen. Sie fordern „dringende und nachhaltige Maßnahmen“ und den Zugang der Zivilbevölkerung zu Nahrungsmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern.

Pläne für den Nachkriegs-Gaza

Trotz der anhaltenden Angriffe hat Blinken bei einer Präsentation am Atlantic Council die langfristigen Pläne für ein Nachkriegs-Gaza vorgestellt. Diese Pläne sollen an die kommende Trump-Administration übergeben werden, es bleibt jedoch unklar, inwiefern diese umgesetzt werden. Blinken betonte die Notwendigkeit, ein Machtvakuum in Gaza zu vermeiden und schlug vor, die palästinensische Behörde solle internationale Partner einladen, um eine Übergangsregierung einzurichten. Diese würde Schlüsselbereiche wie Gesundheitsversorgung und Energie verwalten.

Im Kontext der sich verschärfenden Spannungen in der Region wird auch die Möglichkeit eines Normalisierungsabkommens zwischen Israel und Saudi-Arabien als potenzieller Schritt zur Integration Israels in die Region erwähnt. Kritiker führen jedoch die aggressive Siedlungspolitik Israels und die Zunahme gewaltsamer Angriffe von Siedlern auf Palästinenser als Hindernisse für Frieden und Stabilität an.

Die Situation im Libanon ist ebenfalls angespannt. Die US-Regierung hat Bedenken hinsichtlich der humanitären Umstände geäußert, die bereits etwa 1,2 Millionen Menschen betreffen. Israelische Luftangriffe im Libanon und gezielte Einsätze gegen die Hisbollah-Miliz haben zu Todesfällen und Verletzungen unter Zivilisten geführt.

Die Entwicklungen im Nahen Osten sind komplex und erfordern dringende diplomatische Anstrengungen. Blinken hat betont, dass militärische Maßnahmen allein nicht ausreichen, um Hamas zu besiegen, ohne einen klaren Plan für die Zeit nach dem Konflikt zu haben und dass politische Kompromisse von allen Parteien notwendig sind.