US-Präsident Joe Biden hielt heute eine bedeutende Farewell-Rede zur Verteidigung seiner Außenpolitik am State Department, kurz vor der Amtseinführung von Präsident-elect Donald Trump am 20. Januar. In seiner Ansprache betonte Biden, dass die USA ihre Führungsrolle auf der globalen Bühne wiederhergestellt haben und dass sie an Stärke gewonnen haben, indem sie Krisen gemeistert haben. Während er auf die Herausforderungen hinwies, die die kommende Regierung erwarten wird, sagte er auch, dass die USA mit stärkeren Allianzen und schwächeren Gegnern hinterlassen werden.
Biden kritisierte heftig die Unterstützung der US-Regierung für Israel im aktuellen Gaza-Konflikt. Proteste begleiteten seine Rede, wobei Rufe nach „Kriegsverbrecher“ zu vernehmen waren. Seit dem Beginn des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 sind nach Schätzungen etwa 46.584 Palästinenser getötet worden, während die USA Israel während des Krieges nahezu 17,9 Milliarden Dollar an Militärhilfe bereitgestellt haben.
Bemühungen um einen Waffenstillstand
Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, drückte Optimismus aus und erklärte, dass die Unterschiede zwischen Israel und Hamas geschrumpft seien, mit Fortschritten bei der Positionierung israelischer Streitkräfte und dem Austausch von Geiseln und palästinensischen Gefangenen. Biden fügte hinzu, dass er Gespräche mit mehreren Schlüsselakteuren führen würde, darunter den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu.
Kritik und Herausforderungen
Trotz seiner positiven Ausführungen sieht sich Biden auch mit erheblicher Kritik konfrontiert, insbesondere hinsichtlich seines chaotischen Rückzugs aus Afghanistan, der 2021 stattfand, und der Errungenschaften seiner Außenpolitik. Er machte darauf aufmerksam, dass er der erste Präsident seit Jahrzehnten sei, der keinen Krieg in Afghanistan an seinen Nachfolger übergibt. In einem breiteren historischen Kontext erläuterte die Bundeszentrale für politische Bildung, dass die US-Außenpolitik sich über die Jahrzehnte verändert hat, mit verschiedenen Schwerpunkten, von der Eindämmung des Kommunismus während des Kalten Krieges bis zu den militärischen Interventionen in den letzten zwei Dekaden.
Biden betonte zusätzlich die Dringlichkeit, den Fokus auf Frieden für die palästinensische Bevölkerung zu legen, während er gleichzeitig die Bedeutung des Klimawandels ansprach und seine Rückkehr zum Pariser Klimaabkommen lobte. In Anbetracht der Herausforderungen, die vor der nächsten Regierung liegen, forderte er die USA dazu auf, die diplomatischen und geopolitischen Chancen zu nutzen, die während seiner Amtszeit geschaffen wurden.
Abschließend bleibt abzuwarten, wie sich die Situation im Nahen Osten entwickeln wird und welche langfristigen Auswirkungen Bidens Außenpolitik hinterlassen wird, gerade in Anbetracht der wachsenden Spannungen in verschiedenen globalen Konflikten.