Itamar Ben-Gvir, der ehemalige israelische Minister für nationale Sicherheit, wird am Dienstag, den 18. März 2025, wieder Teil der Koalitionsregierung von Premierminister Benjamin Netanyahu. Ben-Gvir war im Januar zurückgetreten, nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten über einen Waffenstillstand in Gaza gekommen war. Die Rückkehr seiner Partei, Otzma Yehudit (Jüdische Kraft), stärkt die Koalition, die nach seinem Weggang eine sehr knappe parlamentarische Mehrheit hatte. Die erneute Zusammenarbeit erfolgt inmitten einer Eskalation der Gewalt, nachdem Israel seine tödlichsten Luftangriffe auf Gaza seit dem Januar-Waffenstillstand ausgeführt hat. Laut Al Jazeera gab die gemeinsame Erklärung von Otzma Yehudit und Likud bekannt, dass die Minister der Partei wieder in die israelische Regierung eintreten werden.

Die israelische Militäraktion, die auch dazu führte, dass über 400 Palästinenser starben, wurde als Reaktion auf die Weigerung der Hamas angeordnet, Geiseln freizulassen und den Waffenstillstand zu verlängern. Darüber hinaus hat Israel seit Anfang März humanitäre Hilfen für Gaza blockiert, was zu erheblichen Nahrungsmittel- und Wassermangel in der Region geführt hat. Die bedrückenden Bilder von blutenden Zivilisten und Kindern unter den Bombardements spiegeln die menschlichen Kosten dieser Auseinandersetzungen wider, wie CNN berichtet. Das ursprüngliche Gefühl der Hoffnung nach dem Waffenstillstand hat sich in Trauer verwandelt, da der Fortschritt zu einer langfristigen Lösung zwischen Hamas und Israel als nahezu unmöglich angesehen wird.

Die Rolle der USA und die geopolitischen Implikationen

Netanyahu hat, trotz der angespannten Lage, seinen Kontakt zu den USA intensiviert und strebt direkten Dialog mit der Regierung in Washington an, anstatt sich auf ägyptische oder katarische Vermittlungen zu verlassen. In dem Kontext hat Trump einen Plan vorgestellt, der die Vertreibung von über zwei Millionen Palästinensern aus Gaza vorsieht, was potenziell die Verhandlungen über einen Waffenstillstand gefährden könnte. Der Premierminister hat sich jedoch auch kritisch über das Abkommen geäußert und so die rechtsextremen Kräfte in seiner Regierung gestärkt.

Die brutalen Ereignisse der letzten Monate sind eng verknüpft mit den gewaltsamen Übergriffen der Hamas am 7. Oktober 2023, bei denen rund 1.200 Menschen starben und etwa 250 als Geiseln genommen wurden. Diese Gräueltaten wurden von der israelischen Bevölkerung als Pogrom wahrgenommen und rühren bis heute an das kollektive Trauma, das die jüdische Gemeinschaft während des Holocausts erlitten hat. Die israelische Regierung hat mittlerweile deutlich gemacht, dass sie die militärischen Kapazitäten der Hamas zerstören und die Geiseln befreien möchte, jedoch gibt es immer mehr Berichte über die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen.

Humanitäre Krise und Proteste in Israel

Die humanitäre Lage in Gaza wird als katastrophal beschrieben, mit großen Teilen, die unbewohnbar sind. Laut der Bundeszentrale für politische Bildung wurden bis Mai 2024 auf palästinensischer Seite rund 36.000 Tote und über 80.000 Verletzte registriert, viele davon Zivilisten. Das Ergebnis sind 1,7 Millionen Binnenvertriebene im Gazastreifen, die nicht nur durch die türkischen Luftangriffe, sondern auch durch die Blockade humanitärer Hilfe nach dem 1. März 2025 leiden müssen. In Israel formiert sich gleichzeitig Widerstand gegen die Regierungspolitik, und die Rückkehr zum Krieg droht, noch mehr Israelis in bereits geplante Proteste zu ziehen.

Insgesamt zeigt die aktuelle Situation, dass die Eskalation des Nahostkonflikts weiterhin tragische menschliche und politische Konsequenzen hat. Der Weg zu einer friedlichen Lösung, eingebettet in eine realistische Verhandlungslösung, bleibt fraglich.