Stadtbahn-Projekt in Regensburg: CSU und Freie Wähler positionieren sich vor Bürgerentscheid

Kurz vor dem Bürgerentscheid zum Thema Stadtbahn positionieren sich die CSU und die Freien Wähler deutlich gegen das Projekt, wie aus Pressemitteilungen hervorgeht. SPD-Fraktionschef Thomas Burger kritisiert das Vorgehen seiner Koalitionspartner scharf und bezeichnet es als „reines Dagegen ohne eigene Perspektive“. Die CSU und der bisher schweigsame Bürgermeister der Freien Wähler, Ludwig Artinger, haben sich öffentlich gegen die Stadtbahn ausgesprochen.

Beide Fraktionen veröffentlichten nahezu zeitgleich Presserklärungen, in denen sie die Stadtbahn frontal angreifen, obwohl sie bisher alle Beschlüsse dazu mitgetragen haben. Die Freien Wähler monieren vor allem ein fehlendes Finanzierungskonzept für den städtischen Eigenanteil, der bis 2030 auf 464 Millionen Euro geschätzt wird. Die CSU bezeichnet das Projekt als „planerischen und rechnerischen Blindflug“ und kritisiert fehlende Fortschritte beim barrierefreien Umbau von Bushaltestellen.

SPD-Fraktionschef Burger wirft seinen Koalitionspartnern vor, am Thema vorbeizureden und keine konstruktive Zusammenarbeit zu zeigen. Er stellt die weitere Zusammenarbeit zur Disposition und gibt zu verstehen, dass es möglicherweise an der Zeit sei, einen Schlusspunkt zu setzen. Die SPD-Basis unterstützt diese Haltung und bezeichnet das Verhalten von CSU und Freien Wählern als „unerträglich“. Sie fordert die Parteien auf, die Koalition zu verlassen, falls sie nicht bereit sind, konstruktiv an der Stadtpolitik mitzuarbeiten.