Kampf um Demokratie: Georgien am Scheideweg der EU-Mitgliedschaft

Thomas Schwartz, der Hauptgeschäftsführer von Renovabis, lobt den Einsatz der Demonstranten in der georgischen Hauptstadt Tiflis für Demokratie und Freiheit sowie ihren Wunsch nach einem EU-Beitritt. Er warnt jedoch vor einer möglichen Eskalation der Gewalt angesichts des geplanten „Transparenzgesetzes“, das die Freiheit unabhängiger Medien und Organisationen einschränkt. Viele Bürger sehen darin eine Bedrohung für den EU-Beitritt und die Demokratie des Landes, weshalb bereits mehrere zehntausend Menschen gegen das Gesetzesvorhaben protestierten.

Schwartz betont die Besorgnis, dass das Gesetz als Kontrollinstrument dienen soll und die Zivilgesellschaft schwächen könnte. Die katholische Kirche in Georgien, eine kleine Minderheit, wäre besonders betroffen und auf ausländische Unterstützung angewiesen. Daher würde das Gesetz Unsicherheit für die Renovabis-Partner vor Ort bedeuten.

Der umstrittene Gesetzentwurf verlangt von Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten, sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ zu registrieren. Kritiker sehen Ähnlichkeiten zu ähnlichen Gesetzen in Russland, die gegen Opposition und Gesellschaft vorgehen. Die georgische Regierung verteidigt das Gesetz als Maßnahme zur Stärkung von Transparenz und nationaler Souveränität. Trotz Kritik hat ein Parlamentsausschuss das Vorhaben bereits gebilligt, und die finale Lesung ist für den nächsten Tag geplant.