In Nordsachsen ist die Schadensbilanz rund um die Wahlplakate besorgniserregend. Seit Mitte Januar 2023 sind die Plakate in der Region an vielen Straßen zu finden. Im vergangenen Super-Wahljahr gab es zahlreiche Meldungen über Vandalismus und Zerstörung der Plakate. Die Parteien CDU, SPD, FDP, die Grünen und die Linke mussten erhebliche Schäden hinnehmen, während die AfD auf Anfragen nicht reagierte. Die CDU beispielsweise hat 4.000 A1-Plakate aufgehängt, von denen lediglich maximal 10 beschädigt wurden. Im Gegensatz dazu berichten die Linke von 1.200 Plakaten, wobei 30 verschwunden und 20 beschädigt wurden, insbesondere in Taucha und Eilenburg.

Die Probleme mit Wahlplakaten sind nicht nur auf Vandalismus beschränkt. Auch die Witterung spielt eine Rolle, da große Plakate im Landkreis oft durch Regen und feuchten Kleber beschädigt werden. Die CDU hat von 20 großen Plakaten etwa die Hälfte verloren, während den Grünen zwei große Plakate aus Bad Düben und der Linken drei Plakate aus Dommitzsch, Oschatz und Eilenburg fehlen. Claudia Kurzweg von den Grünen berichtet zudem von verbalen Angriffen beim Plakatieren und hat in diesem Jahr entschieden, weniger Plakate aufzuhängen. Ortsveränderungen zum Plakatieren, wie das Vermeiden von Bushaltestellen, sind eine direkte Reaktion auf diese Angriffe.

Rechtliche Folgen von Vandalismus

Für die Parteien, deren Plakate beschädigt oder gestohlen werden, ist das rechtlich problematisch. Wahlplakate gehören den Parteien, die sie aufhängen, und die Beschädigung oder Zerstörung stellt eine strafbare Sachbeschädigung dar. Laut Tagesschau liegt Sachbeschädigung vor, wenn das Plakat nach der Veränderung nicht mehr so aussieht wie vorher. Bei Erwischtwerden droht ein Strafverfahren und häufig eine Geldstrafe, auch nachdem die Wahl bereits vorbei ist.

Ein interessanter Punkt ist, dass die Mitnahme von Wahlplakaten ohne Veränderung nicht als Sachbeschädigung gilt, sondern als Diebstahl, wofür höhere Strafen verhängt werden können. Parteien haben das Recht, Schadensersatz zu verlangen, wenn Plakate ersetzt werden müssen. Es scheint jedoch, dass in vielen Fällen keine Anzeigen gegen Unbekannt erstattet werden, da die Aufklärungschancen als gering eingeschätzt werden, wie die Anwalt.org klarstellt.

Reaktionen der Parteien und Ausblick

Sachbeschädigungen werden in der Region selten zur Anzeige gebracht, aber sowohl die Linke als auch die CDU haben dies in einigen Fällen vor. Marcel Franke von der FDP äußerte seine Enttäuschung über den Vandalismus, plant jedoch keine rechtlichen Schritte. Es bleibt abzuwarten, wie die Parteien angesichts dieser Vorfälle reagieren werden, während die Wahlplakate weiterhin eine zentrale Rolle im politischen Wettbewerb einnehmen.