Prozess gegen Steinewerfer von Neu-Ulm: Demokratie verteidigen im Gerichtssaal
Neu-Ulm, Bayern – Ein bedrohlicher Vorfall ereignete sich während des Open-Air-Wahlkampfs des Grünen-Spitzenduos Katharina Schulze und Ludwig Hartmann in Neu-Ulm im Jahr 2023. Ein Stein wurde in ihre Richtung geworfen, was zu einem bevorstehenden Gerichtsprozess führt. Der Angeklagte muss sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.
Der Steinewerfer, damals 44 Jahre alt, wird beschuldigt, am 17. September 2023 den Stein in Richtung der Bühne geworfen zu haben, auf der Schulze und Hartmann sprachen. Glücklicherweise wurden die beiden Politiker nicht getroffen und blieben unverletzt. Katharina Schulze erinnerte sich später an diesen Zwischenfall als ihren „schlimmsten Moment“ während des Wahlkampfes, da der Stein unerwartet geflogen kam, während sie mit den Bürgern interagierten.
Mutmaßlicher Täter aus extremistischen Kreisen
Dieser Angriff wurde aufgrund seiner politischen Dimension von der Generalstaatsanwaltschaft in München übernommen, da der Angeklagte der Reichsbürger– und Querdenkerszene zugeordnet wird. Reichsbürger sind Gruppen, die die Bundesrepublik Deutschland und deren Autorität nicht anerkennen.
Nach seiner unmittelbaren Festnahme vor Ort soll der Angeklagte Widerstand geleistet haben. Später gestand er die Tat, gab aber an, er habe niemanden verletzen wollen, sondern lediglich sein Unmut über die politische Situation ausdrücken wollen. Der Prozess ist für den 29. Oktober angesetzt und wird hoffentlich dazu beitragen, die demokratischen Werte zu verteidigen und Angriffe auf politische Repräsentanten zu verurteilen.