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Milliardenhilfe für LEAG genehmigt: EU-Kommission räumt Bedenken aus

Die Bundesregierung hat anscheinend die Ausgleichszahlungen für den Energiekonzern LEAG genehmigt, um den vorzeitigen Kohleausstieg zu unterstützen. Die EU-Kommission hatte Bedenken hinsichtlich verdeckter Subventionen, die jedoch ausgeräumt wurden. Dies ermöglicht der Bundesregierung, rund 1,5 Milliarden Euro an die LEAG zu überweisen, um entgangene Gewinne auszugleichen. Bereits im letzten Dezember wurden die Mittel für RWE freigegeben, während die Auszahlung für die LEAG aufgrund von Verzögerungen massive Kritik aus Sachsen und Brandenburg hervorrief.

Aufgrund der schweren Überflutungen in Süddeutschland fordert Bundesumweltministerin Steffi Lemke ein neues Gesetz zum Hochwasserschutz. Sie betont die Notwendigkeit starker Deiche, natürlicher Überschwemmungsflächen und eines gut ausgestatteten Katastrophenschutzes, um Deutschland besser gegen die Folgen der Klimakrise zu schützen. In Verbindung mit den aktuellen Überschwemmungen entlang der Elbe erwartet der Landkreis Stendal ebenfalls zunehmende Herausforderungen.

Das Hochwasser bedroht nun auch die Innenstädte von Regensburg und Passau, wo Evakuierungsmaßnahmen ergriffen wurden. In Passau wurde die Altstadt für den Autoverkehr weitgehend gesperrt, um die Bewohner zu schützen. Die steigende Zahl der Todesopfer im Hochwassergebiet, einschließlich der kürzlich entdeckten Toten in Baden-Württemberg, verdeutlicht die ernste Lage von Menschenleben.

Die Thüringer Landesregierung und die CDU haben sich auf eine Verbesserung der Kindergartenbetreuung geeinigt, die ab 2025 in Kraft treten soll. Geplant ist eine geringere Betreuungsanzahl pro Erzieher für Kinder im Alter von ein bis drei Jahren und über drei Jahren. Dieser Kompromiss soll nach der Zustimmung durch den Bildungsausschuss im Landtag verabschiedet werden.

Der ehemalige Nato-General Hans-Lothar Domröse äußert sich zur Reaktivierung von Reservisten in Deutschland. Er hält es für unrealistisch, alle Reservisten zurückzuholen, aber unterstützt die Registrierungs- und Mustervorhaben. Domröse betont die Notwendigkeit von jungen, gut ausgebildeten Reservisten angesichts der aktuellen Personalnot.

In Mannheim hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen zu einer tödlichen Messerattacke übernommen, die sie als religiös motiviert betrachtet. Der Generalbundesanwalt sieht aufgrund der besonderen Bedeutung des Falls eine religiöse Motivation hinter der Attacke eines Afghans auf eine islamkritische Veranstaltung in Mannheim.

Archäologen untersuchen derzeit am Mühlhäuser Schadeberg Siedlungsspuren, die auf eine einstige Wüstung hinweisen könnten. Nach Voruntersuchungen wurden entsprechende Spuren entdeckt, die Aufschluss über die Vergangenheit des Gebiets geben sollen. Die geplante Ausgrabung am Industriestandort wird voraussichtlich acht Wochen in Anspruch nehmen.

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Mit einem Portfolio, das mehr als zwei Jahrzehnte Berufserfahrung umfasst, ist der freie Redakteur und Journalist Konrad l. Schneider ein fester Bestandteil der deutschen Medienlandschaft.
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