Friedrich Merz, der Unionskanzlerkandidat, hat auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg am 8. Februar 2025 erneut deutlich gemacht, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Union ausgeschlossen ist. Er erklärte, dass eine solche Kooperation als Verrat an der Seele der CDU betrachtet werden würde und verwies auf die traditionell westlich orientierte Haltung der Union. Merz betonte, dass die Union sich nicht den fragwürdigen Grundsätzen der AfD beugen könne, die beispielsweise eine Verbindung zu Putin und dessen ideologischen Ansichten herstelle.

Merz verdeutlichte in seiner Rede, dass die Union ihr Land „verraten“ würde, wenn sie gemeinsame Sache mit der AfD machen würde und kritisierte die SPD, die seiner Meinung nach aus parteistrategischen Motiven mit der AfD eine Mehrheit für migrationspolitische Vorschläge anstrebe. Kritische Stimmen aus der SPD, die in der Vergangenheit ähnliche Vorwürfe erhebt haben, konterte er direkt, indem er auf deren egoistischen Wahlkampfentscheidungen hinwies, die nicht im Sinne des Bundestages oder der Regierung seien.

Unionsposition zur Migrationspolitik

Merz steht weiterhin in der öffentlichen Diskussion, nachdem er sein Vorgehen im Bundestag verteidigt hat. Er gab zu, dass er in Bezug auf die Migrationspolitik nichts anders machen würde und bezeichnete die vergangenen Wochen als klärend. Auch wenn es Proteste gegeben habe, sah er gewaltsame Auseinandersetzungen der linksextremen Szene als inakzeptabel an. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt lobte Merz die Debatten über Migration und Einwanderung, betonte jedoch, dass die CDU unabhängig von der Zustimmung der AfD an einem Antrag zur Begrenzung der Migration arbeitete. Dieses „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt, während ein weiterer Antrag zur Zurückweisung von Migranten an den Grenzen eine Mehrheit fand, auch mit Unterstützung der AfD.

Inmitten dieser politischen Auseinandersetzungen äußerte sich Merz auch zu den Unionsabgeordneten, die sich bei dem Abstimmungsverfahren enthielten. Seine Rückmeldung zu den Stimmen seiner Parteikollegen war respektvoll. Angesichts von Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere von Angela Merkel, die sein Verhalten in Frage stellte, blieb Merz zurückhaltend. Merkel erinnerte daran, dass Merz zuvor eine Zusammenarbeit mit der AfD strikt ausgeschlossen hatte.

Geplante Anträge und die zukünftige Ausrichtung der Union

Merz plant zudem, Anträge zur Migrations- und Flüchtlingspolitik in den Bundestag einzubringen, die vollständig der Überzeugung der Union entsprechen sollen. „Wer diesen Anträgen zustimmen will, soll ihnen zustimmen – und wer sie ablehnen will, der soll sie ablehnen“, so Merz. Die Zustimmung anderer Parteien sieht er als unwesentlich. Im Falle seiner Wahl zum Kanzler würde Merz anweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und illegale Einreisen zurückzuweisen, selbst für Menschen mit Schutzanspruch.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Merz‘ klare Haltung zur AfD und seine Pläne zur Migrationspolitik die Richtung bestimmen sollen, in die die Union unter seiner Führung steuern möchte. Merz bleibt unmissverständlich: „Wir arbeiten mit dieser Partei nicht zusammen“, und er strebt danach, Mehrheiten „in der Mitte“ zu finden.