Bayerns Innenminister Joachim Herrmann traf heute in Nürnberg den stellvertretenden ukrainischen Innenminister Vasyl Teteria, um eine intensivere Polizeizusammenarbeit zu vereinbaren. Beide Politiker planten, noch in diesem Jahr eine neue Vereinbarung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Polizei abzuschließen, um die ukrainische Polizei in der Kriminalitätsbekämpfung und Polizeiausbildung zu unterstützen. Die Zusammenarbeit soll auch in Kriegszeiten die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung stärken und verhindern, dass die organisierte Kriminalität die Kriegssituation ausnutzt.
Zusätzlich zur polizeilichen Zusammenarbeit sicherte Herrmann der Ukraine weitere Fahrzeuge aus dem Bestand der Bayerischen Polizei zu, sobald diese nicht mehr benötigt werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges hat der Freistaat Bayern bereits umfangreiche Hilfe für die Ukraine geleistet, darunter zivile Hilfsgüter im Wert von zehn Millionen Euro. Diese Hilfsgüter umfassten Güter des täglichen Bedarfs sowie rund 90 gebrauchte Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehren. Eine Koordinierungsgruppe im Innenministerium koordinierte die Beschaffung und den Transport dieser Güter in enger Abstimmung mit der Ukraine.
Des Weiteren diskutierten die Politiker beim Treffen in Nürnberg auch den Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen aus der Ukraine. Deutschland hat bereits mehr als 200.000 Männer im wehrfähigen Alter aufgenommen, die hier das volle Bürgergeld beziehen. Herrmann betonte die Bedeutung einer Überprüfung der europäischen Bestimmungen zum vorübergehenden Schutz, da diese möglicherweise die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine beeinträchtigen könnten.
Das Treffen zwischen Herrmann und Teteria markiert einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Beziehungen und der Unterstützung zwischen Bayern und der Ukraine in Bezug auf Polizeizusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Umgang mit Wehrdienstflüchtlingen. Die Vereinbarungen und Maßnahmen, die während des Treffens getroffen wurden, signalisieren die fortgesetzte Partnerschaft und Solidarität mit der Ukraine in Zeiten herausfordernder geopolitischer Entwicklungen.
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