Die Mietpreise in Nordrhein-Westfalen werden ab dem 1. März 2025 drastisch reguliert. Dies betrifft 57 Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt, während zuvor nur 18 von insgesamt 396 Kommunen unter die Mieterschutzverordnung fielen. Diese erweiterte Regelung wurde von der schwarz-grünen Landesregierung im Koalitionsvertrag festgelegt, um den gestiegenen Wohnkosten entgegenzuwirken. Basiert auf einem Gutachten zur Wohnraumsituation, zielt die Maßnahme darauf ab, Mieter vor massiven Preissteigerungen zu schützen und eine angemessene Wohnsituation in den betroffenen Regionen zu fördern. Laut dewezet.de darf bei neu abgeschlossenen Mietverträgen die Miete nur um 10 Prozent über der ortsüblichen Miete liegen, während das Mieterhöhungspotential in bestehenden Verträgen auf maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren begrenzt wurde.

Zusätzlich wird die Kündigungssperrfrist auf acht Jahre verlängert, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Diese neue Regelung gilt bis zum 28. Februar 2030. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach hat außerdem bundesgesetzliche Anpassungen gefordert, um Wucher effektiv zu bekämpfen. Nordrhein-Westfalen hat gemeinsam mit anderen Bundesländern einen Vorstoß im Bundesrat initiiert, um die Mietwuchervorschriften im Wirtschaftsstrafgesetzbuch zu überarbeiten; bislang blieb dieser Ansatz jedoch von der Bundesregierung unbeachtet.

Neue Kommunen unter der Mietpreisbremse

In der Liste der neuen Kommunen, die von den Vorschriften der Mietpreisbremse betroffen sind, finden sich Größen wie Aachen, Bielefeld, Dortmund, Krefeld, Leverkusen, Neuss und Paderborn. Diese Städte sehen sich, vor allem in Dortmund, einem akuten Mangel an Wohnraum gegenüber. Ruhr24.de berichtet, dass derzeit die interne Abstimmung und die Anhörung der betroffenen Verbände in der finalen Phase sind, um die Implementierung reibungslos zu gestalten.

Reaktionen auf die neuen Regelungen

Die Entscheidung zur Erweiterung der Mieterschutzverordnung hat geteilte Meinungen hervorgerufen. Während der Deutsche Mieterbund NRW die verlängerten Schutzmaßnahmen begrüßt, spricht die Opposition, vertreten durch die FDP, von „rigiden Preisbeschränkungen“, die Investoren abschrecken könnten. Angela Freimuth von der FDP befürchtet, dass diese Regulationsmaßnahmen den dringend benötigten Wohnungsneubau behindern werden. Sarah Philipp von der SPD machte deutlich, dass NRW im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Bayern hinterherhinke, während die Anzahl der Kommunen mit angespannten Wohnverhältnissen von 18 auf 57 ansteigt. WDR hebt hervor, dass die neue Regelung hinter den Erwartungen zurückbleibt, speziell in Großstädten des Ruhrgebiets und den Städten mit steigenden Mieten wie Mönchengladbach, Mettmann oder Gütersloh.