Neustadt an der WaldnaabPolitik

Innerhalb von drei Jahren zum dritten Mal: Neuer Staatspräsident in Vietnam vereidigt

Im Zuge eines Korruptionsskandals hat die Nationalversammlung in Vietnam To Lam als neuen Staatspräsidenten vereidigt. Lam, ein bekannter Hardliner im Umgang mit der vietnamesischen Demokratiebewegung, wurde vom Zentralkomitee der regierenden Kommunistischen Partei Vietnams (KPV) als einziger Kandidat für das Amt vorgestellt. Dies markiert bereits das dritte Mal innerhalb von drei Jahren, dass Vietnam ein neues Staatsoberhaupt erhält, was angesichts der normalerweise politischen Stabilität des Landes ungewöhnlich ist. Die Anti-Korruptionskampagne in Vietnam wird vom KPV-Generalsekretär Nguyen Phu Trong geleitet, dem mächtigsten Mann des Einparteienstaats in Südostasien. Lam war maßgeblich an der Umsetzung dieser Maßnahmen beteiligt und tritt nun seinen neuen repräsentativen Posten als Staatspräsident an.

Lam’s Amtszeit als Minister für öffentliche Sicherheit war geprägt von Festnahmen von Aktivisten und Bloggern, was seine Rolle als Hardliner in der vietnamesischen Demokratiebewegung unterstreicht. Ein besonders kontroverser Fall war die Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trinh Xuan Thanh aus dem Berliner Tiergarten, der daraufhin zweimal in Vietnam zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Laut eines Urteils des Berliner Kammergerichts soll Lam den Auftrag zur Entführung gegeben haben, was zu schwerwiegenden Spannungen zwischen den beiden Ländern führte. Trotz dieser belasteten Beziehungen konnte sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Vietnam zuletzt wieder stabilisieren, was auch durch den Staatsbesuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Januar unterstrichen wurde.

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