Bundeskanzler Olaf Scholz hat kürzlich seine Unterstützung für die schrittweise Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro zum Ausdruck gebracht. Laut Scholz soll der Mindestlohn zunächst auf 14 Euro erhöht werden, gefolgt von der weiteren Erhöhung auf 15 Euro in einem darauffolgenden Schritt. Kritik übte er an der Mindestlohnkommission, da die Arbeitgeber lediglich auf eine geringfügige Anpassung bestanden hätten und nicht im Einklang mit der traditionellen gemeinsamen Entscheidungsfindung standen. Gegenwärtig ist geplant, den Mindestlohn im kommenden Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro zu erhöhen.
Die Forderung nach einer gesetzlich festgelegten Mindestlohnuntergrenze von 15 Euro fand zuvor auch Unterstützung von den Grünen, der Linken und der Gewerkschaft Verdi. Laut der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sei eine Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro noch in diesem Jahr und auf 15 Euro im kommenden Jahr erforderlich, damit alle Arbeitnehmer angemessen entlohnt werden können. Kritik an der geplanten Erhöhung kam auch aus den Reihen der SPD, die die Maßnahme als zu niedrig empfand.
Der Mindestlohn wird von einer speziellen Kommission festgelegt, an der die Sozialpartner beteiligt sind. Im Jahr 2022 hatte die Regierung den Mindestlohn in einem beispiellosen Schritt per Gesetz von 12 Euro auf 12,41 Euro erhöht, was eines der zentralen Wahlversprechen von Scholz vor der vergangenen Bundestagswahl war.
Scholz betonte, dass die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die größte Gehaltsverbesserung seit Jahren für Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor darstellt. Er wies darauf hin, dass sämtliche Warnungen vor Arbeitsplatzverlusten unzutreffend waren.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger erhob im Dezember Vorwürfe gegen die SPD, einen weiteren Wortbruch hinsichtlich des Mindestlohns vorzubereiten. Er zitierte Scholz, der nach der Erhöhung auf 12 Euro zugesichert hatte, dass es sich um eine einmalige Aktion handeln würde. Die FDP-Bundestagsfraktion sprach sich ebenfalls gegen politische Eingriffe in die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission aus.
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