Neues Gesetz: Mehr Entlohnung und freie Tage für Häftlinge in NRW

Gefangene in Nordrhein-Westfalen werden in Zukunft für ihre Arbeit innerhalb der Gefängnismauern besser entlohnt und erhalten mehr freie Tage. Dies ergibt sich aus einem neuen Gesetzentwurf, den die Landesregierung verabschiedet hat. Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches eine Neugestaltung der Vergütung für Gefangenenarbeit in Bayern und NRW gefordert hatte.

Bislang orientierten sich die Löhne für Gefangene an einer bestimmten Bezugsgröße im Sozialgesetzbuch. Allerdings erhielten Häftlinge nur 9 Prozent dieser Summe. Mit dem neuen Gesetz sollen es nunmehr 15 Prozent sein. Dies bedeutet eine Erhöhung, obwohl der tägliche Verdienst immer noch relativ niedrig ausfällt.

Das Bundesverfassungsgericht betonte die Bedeutung angemessener Entlohnung für die Resozialisierung der Gefangenen. Daher wurde der Gesetzentwurf zur Neugestaltung der Gefangenenvergütung im Landesjustizvollzugsgesetz vom Justizministerium an verschiedene Verbände weitergeleitet.

Neben der erhöhten Vergütung sieht das neue Gesetz auch mehr freie Tage vor, die entweder als bezahlter Urlaub genutzt oder angespart werden können, um früher entlassen zu werden. Justizminister Benjamin Limbach äußerte sich positiv über den Gesetzentwurf und betonte, dass die angemessene Anerkennung der Gefangenenarbeit als Instrument der Resozialisierung von großer Bedeutung sei.

In den Gefängnissen Nordrhein-Westfalens haben die Gefangenen die Möglichkeit, in Bereichen wie Bibliotheken oder Werkstätten zu arbeiten. Dort werden verschiedene Produkte hergestellt, die dann verkauft werden. Einen innovativen Ansatz zeigt die JVA Remscheid mit einer kürzlich eröffneten Kaffeerösterei, in der unter anderem Espresso der Marke „Knastbohne“ produziert wird. Die durchschnittliche Beschäftigungsquote lag im Jahr 2023 bei einer Belegung von rund 14.100 Gefangenen bei 61 Prozent.