Inmitten des Streits um die Stadthalle in Weißenhorn hat die AfD ein Eilverfahren gewonnen. Die Stadt plante, die Halle vier Wochen vor den Wahlen keiner Partei zur Verfügung zu stellen. Dennoch wurde die Halle versehentlich an die AfD vermietet, was die Stadt nun einhalten muss.
Nach dem Rechtsstreit plant Weißenhorn, zukünftige Wahlkampfveranstaltungen in städtischen Räumen generell vier Wochen vor den Wahlen auszuschließen. Dieser Schritt folgt auf das Eilverfahren, das die AfD gegen die Stadt gewonnen hat. Die AfD konnte somit eine Kundgebung mit ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der Stadthalle abhalten.
Bürgermeister Wolfgang Fendt kündigte an, dass ein Grundlagenbeschluss des Stadtrats erarbeitet wird, um eine rechtsverbindliche Widmungsbeschränkung für städtische Gebäude umzusetzen. Dies soll sicherstellen, dass Parteien nicht mehr vier Wochen vor den Wahlen Zugang zu den Räumlichkeiten erhalten.
Die Stadt plant, eine Vorgabe der Staatsregierung zu übernehmen, die besagt, dass staatliche Gebäude 28 Tage vor den Wahlen nicht vermietet werden dürfen. Obwohl die Stadtverwaltung sich in der Vergangenheit daran orientiert hatte, kam es zu dem Missverständnis, dass die Halle an die AfD vermietet wurde, da ein Mitarbeiter die Vorgabe nicht kannte. Die AfD zog vor Gericht, nachdem die Stadt den Mietvertrag auflösen wollte.
Die AfD warf der Stadtverwaltung vor, die versehentliche Vermietung nur vorgetäuscht zu haben. Laut einer Mitteilung der Partei läuft gegen sie schon seit Anfang des Jahres eine intensivierte Kampagne.омердасф
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