Am 13. Februar 2025 ereignete sich ein mutmaßlicher Anschlag in München, der die politischen und gesellschaftlichen Diskussionen im Vorfeld der Bundestagswahl zehn Tage später stark dominierte. Bei einem Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di wurden mindestens 28 Menschen, einige davon schwer, verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 24-jähriger Asylbewerber aus Afghanistan, hatte eine Aufenthaltserlaubnis und war zuvor als Ladendetektiv tätig. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bestätigte die rechtmäßige Aufenthaltsgenehmigung des Täters, während Ermittlungen bezüglich eines möglichen islamistischen Motivs laufen. Der Verdächtige hatte vor der Tat in sozialen Netzwerken einen mutmaßlich islamistischen Post geteilt.

Im Rahmen einer vom ZDF geleiteten Diskussion mit führenden Kanzlerkandidaten äußerte eine Zuschauerin aus Solingen ihre Sorgen und erinnerte an brutale Taten in ihrer Heimat, darunter Vorfälle in Magdeburg, Aschaffenburg und München. Ihre Frage an Olaf Scholz, ob die Regierung nicht moralisch mitschuldig an den Morden sei, führte zu einer Diskussion über die innere Sicherheit. Scholz bezeichnete den Vorfall als „furchtbaren Anschlag“ und betonte die Notwendigkeit, die innere Sicherheit zu priorisieren. Er kündigte zudem ein neues Gesetz an, das der Polizei helfen soll, potenzielle Täter im Internet schneller zu identifizieren. Darüber hinaus betonte er, dass gegen straffällige Migranten härter vorgegangen werden müsse, und dass Ausländer, die Straftaten begehen, mit Abschiebung rechnen müssten.

Politische Reaktionen und Sicherheitspolitik

Die Reaktionen auf den Anschlag sind vielfältig. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte die konsequente Bestrafung und Abschiebung des Täters. Auch Bundesinnenminister Nancy Faeser stellte die „maximale Härte“ des Rechtsstaats in Aussicht. Justizminister Volker Wissing sprach sich für eine umfassende Rechenschaftspflicht des Täters aus. Gleichzeitig forderte Vizekanzler Robert Habeck eine umfassende Sicherheitsoffensive. Die Union argumentiert, dass stärkere Regeln und schnellere Reaktionen auf solche Vorfälle notwendig seien.

Die Bundesregierung hatte bereits nach einem ähnlichen Anschlag im vergangenen Sommer ein Sicherheitspaket beschlossen. In der Debatte wirft die Opposition jedoch Bedenken hervor, dass ein kleiner Teil der Migranten straffällig ist, während insgesamt Migranten in Kriminalitätsstatistiken überrepräsentiert erscheinen. Laut einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung hängt dies oft mit sozialen und demografischen Faktoren zusammen, wie unzureichender sozialer Unterstützung, Konflikten innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften sowie belastenden Lebensumständen.

Gesellschaftliche Debatten und Migrationshintergrund

Die gesellschaftliche Debatte über Migration und deren Zusammenhang mit Kriminalität wird durch den Münchner Anschlag erneut entfacht. Ein erheblicher Teil ausländischer Tatverdächtiger hat keinen festen Wohnsitz in Deutschland, und die Kriminalitätsbeteiligung ist oftmals eng mit Zuwanderungsprozessen verbunden. Trotz der häufigeren Auffälligkeit in Statistiken sind die meisten erwachsenen Migranten mit Zugang zum Arbeitsmarkt selten straffällig.

Ein bedeutender Aspekt der Diskussion ist die Rolle von Bildungseinrichtungen bei der Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien, was einen positiven Einfluss auf die Kriminalitätsrate haben kann. Daten zeigen, dass die Jugendkriminalität unter Migrantenfamilien rückt, während gewalttätige Übergriffe lediglich eine kleine Minderheit betreffen. Wiederum argumentieren Kritiker, dass die steigende Zahl an Schutzsuchenden nicht automatisch eine Zunahme der Kriminalität bedeutet.

Insgesamt spiegelt der Anschlag in München nicht nur individuelle Taten wider, sondern wirft auch grundlegende Fragen zur Integration, Sicherheit und zur Rolle von Politik und Gesellschaft im Umgang mit Migration auf. Weitere Ermittlungen zu den Umständen des Anschlags und deren mögliche gesellschaftlichen Ursachen sind bereits angeleiert worden.

Für mehr Informationen lesen Sie die Berichte von Schwäbische, Tagesschau und bpb.de.