Kriminalität und JustizMünchen

Steve Bannon startet Gefängnisstrafe in Connecticut: Politischer Häftling oder Trumps Unterstützer?

Hinter Gittern: Steve Bannon beginnt Haftstrafe für Behinderung des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol

Der ehemalige Berater von Donald Trump, Steve Bannon, sorgte am Montag, dem 1. Juli 2024 im Bundesgefängnis Danbury im US-Bundesstaat Connecticut für Aufsehen, als er sich dazu entschloss, seine Haftstrafe anzutreten. Bannon bezeichnete sich als „politischen Gefangenen“ und erklärte stolz: „Ich bin stolz darauf, heute ins Gefängnis zu gehen, wenn es notwendig ist, um Joe Biden die Stirn zu bieten.“

Der 70-jährige ideologische Populist und einflussreiche Vertreter der ultrakonservativen Bewegung muss nun vier Monate hinter Gittern verbringen, nachdem sein Antrag auf Aussetzung der Strafe durch ein Gericht abgelehnt wurde. Vor dem Gefängnis wurde Bannon von einer kleinen Gruppe von Anhängern begrüßt, die „Trump 2024“-Flaggen schwenkten. Auch die kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine starke Trump-Anhängerin, gab Bannon vor den Kameras die Umarmung.

Bannon hatte sich geweigert, mit dem Kongress in Bezug auf die Untersuchung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zusammenzuarbeiten, wofür er im Oktober 2022 zu einer Haftstrafe von vier Monaten verurteilt wurde. Seine Inhaftierung fällt mit dem Tag zusammen, an dem der Oberste Gerichtshof der USA, in konservativer Mehrheit, erneut den Bundesprozess gegen Donald Trump aufgrund mutmaßlicher Versuche, die Ergebnisse der Wahl von 2020 illegal umzukehren, verschoben hat.

Es ist bemerkenswert, dass ein weiterer früherer Berater von Donald Trump im Weißen Haus, Peter Navarro, bereits eine viermonatige Haftstrafe verbüßt, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung des Kongresses im Zuge der Untersuchung des Sturms auf das Kapitol zu folgen.

Die Inhaftierung von Bannon und Navarro verdeutlicht die Konsequenzen, die politische Berater zu tragen haben, wenn sie sich der Zusammenarbeit mit den parlamentarischen Untersuchungen verweigern. Es bleibt abzuwarten, wie diese Ereignisse die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten und die Beziehungen zwischen den politischen Akteuren in Zukunft beeinflussen werden.

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