Am 16. Februar 2025 fand die diesjährige Münchner Sicherheitskonferenz statt, die von der Ukraine und den Herausforderungen, die der russische Angriffskrieg mit sich bringt, dominiert wurde. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt in München eine eindringliche Rede, in der er die europäische Gemeinschaft direkt ansprach. Selenskyj hinterfragte die Vorbereitung der europäischen Länder auf mögliche russische Angriffe und betonte, dass auch Berlin, London und Paris nicht vor diesen bedroht seien. Er stellte die drängende Frage, wie schnell die Bündnispartner auf einen solchen Angriff reagieren würden und forderte ein unabhängiges Europa, das in der Lage ist, sich selbst zu verteidigen.

Selenskyj erklärte, dass jetzt die Zeit für die Bildung gemeinsamer Streitkräfte in Europa gekommen sei. Weitere Besorgnis äußerte er hinsichtlich der offensichtlichen Abwesenheit Russlands an einem Ende des Krieges. „Russland ist nicht an einem Frieden interessiert“, so Selenskyj und führte aus, dass neue Rekrutierungszentren in Russland eingerichtet würden. Die Ukraine habe Informationen, dass Russland Soldaten in das benachbarte Belarus verlege, was Selenskyj als einen klaren Grund für eine europäische Anpassung ansieht. Belarus grenzt an drei NATO-Staaten und erweitert damit das sicherheitspolitische Problembewusstsein der Alliierten.

Forderungen nach Sicherheit und Zusammenarbeit

In seiner Rede forderte Selenskyj die Schaffung einer europäischen Armee, um den russischen Bedrohungen wirksam entgegenzutreten. Die Ukraine werde kein Abkommen akzeptieren, das ohne ihre Zustimmung zustande komme und für Frieden fordert Selenskyj echte Sicherheitsgarantien, die Russland nicht bieten könne. Weiter bezeichnete er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Lügner“ und „schwach“, indem er darauf hinwies, dass Russland den Krieg benötige, um Putins Macht zu sichern. Eine mögliche Lösung sind für Selenskyj nicht nur Sicherheitsgarantien, sondern auch die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO.

Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte bei der Konferenz der Ukraine zusätzliche europäische Unterstützung zu und machte deutlich, dass eine Friedenslösung nicht ohne die Bundesregierung in Kyjiw erfolgen könne. Scholz betonte auch, dass ein Diktatfrieden durch westliche Länder nicht unterstützt werde. Die Sicherheitskonferenz, die vom 14. bis 16. Februar stattfand, widmete sich dementsprechend intensiv den Bemühungen um Frieden und Stabilität in der Ukraine.

Geopolitische Implikationen

Die Entwicklungen in der Ukraine haben das sicherheitspolitische Umfeld in Europa grundlegend verändert. Ein Umstand, der in den aktuellen Diskussionen deutlich wird. Die NATO hat ihren Fokus wieder klar auf die kollektive Verteidigung und die Abschreckung Russlands gerichtet. Die Notwendigkeit für Europa, militärisch handlungsfähiger zu sein und Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, ist unumstritten. Der Druck auf die EU, Reformen im Sicherheitsbereich durchzuführen, steht im Raum, um ihre Entscheidungsfindung zu verbessern und flexibler in Krisensituationen reagieren zu können.

Eine sinnvolle transatlantische Lastenteilung zur Entlastung der USA ist als Ziel festgelegt. Um auf die aggressive Außenpolitik Russlands zu reagieren, verstärkt die NATO ihre Truppenpräsenz und plant, die Einsatzbereitschaft ihrer Eingreiftruppe bis 2025 auf 100.000 Soldaten zu erhöhen. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat sich zum Ziel gesetzt, ein demokratisches, selbstbestimmtes Europa im Rahmen des NATO-Bündnissystems zu fördern und engagiert sich aktiv in sicherheitspolitischen Debatten, beispielsweise bei der jährlichen Adenauer-Konferenz.

Insgesamt wird die Münchner Sicherheitskonferenz als Plattform gesehen, die dringend benötigten Gespräche über die Herausforderungen der europäischen Sicherheit und das Interesse an einer dauerhaften Stabilität eröffnet. Die Stimme der Ukraine und ihre Forderungen nach Sicherheit und Unterstützung werden dabei immer lauter und dringlicher, während die geopolitische Realität sich weiter zuspitzt.