Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj blickt optimistisch auf die bevorstehenden Gespräche, die für diese Woche geplant sind. Nach einem Treffen mit der Präsidentin der Europäischen Investitionsbank, Nadia Calvino, bestätigte er die Ankunft einer hochrangigen US-Delegation in der Ukraine. Details zur Zusammensetzung dieser Delegation wurden bisher nicht offengelegt, jedoch wird damit gerechnet, dass Keith Kellogg, der von Donald Trump als Ukraine-Unterhändler eingesetzte, am kommenden Donnerstag anreisen wird. Vor der Münchner Sicherheitskonferenz, die in der Zeit vom 14. bis 16. Februar 2025 stattfindet, erwarten viele US-Vertreter in der Region. Unter ihnen ist auch der neue US-Vizepräsident J.D. Vance, der aktiv an der Sicherheitskonferenz teilnehmen möchte.

Selenskyj betonte die Dringlichkeit von Gesprächen zur Sicherstellung von Frieden und nachhaltigen Sicherheitsgarantien, nicht nur für die Ukraine, sondern für die gesamte freie Welt. Im Bezug auf die bevorstehenden Diskussionen wurden am Mittwoch in Brüssel weitere Gespräche der Ramstein-Kontaktgruppe unter britischem Vorsitz anberaumt, die sich mit den Waffenlieferungen an die Ukraine auseinandersetzen werden. Die Ramstein-Gruppe besteht bereits seit 2022 und trifft sich regelmäßig auf dem gleichnamigen US-Militärstützpunkt.

Investitionsabkommen und Sicherheitslage

In dem Kontext der Gespräche wurden ebenfalls wichtige finanzielle Vereinbarungen besiegelt. Ein Investitionsabkommen über rund eine Milliarde Euro wurde in Kiew unterzeichnet, wobei 120 Millionen Euro für den Wiederaufbau von Wasserkraftwerken zur Verfügung stehen sollen. Darüber hinaus fließen 500 Millionen Euro in Projekte, die speziell kleinen und mittleren Unternehmen zugutekommen. Insgesamt bezifferte Selenskyj die Investmentzusagen auf über 1,9 Milliarden Euro, die für Energie, Wohnungsbau sowie Infrastruktur genutzt werden sollen.

Die Sicherheitslage in der Ukraine bleibt angespannt; russische Angriffe auf die Energieinfrastruktur führen zu zahlreichen Stromausfällen im Land. Ukrenerho hat für Dienstag Stromsperren für gewerbliche Nutzer von bis zu zehn Stunden angekündigt. Insbesondere im Dorf Tawrijske in Saporischschja kam es zu tragischen Vorfällen, als ein Mann durch russische Gleitbomben ums Leben kam, während mehrere Wohnhäuser und Fahrzeuge beschädigt wurden. Diese Angriffe verdeutlichen die anhaltende Bedrohung, mit der sich die Ukraine seit fast drei Jahren, infolge der russischen Invasion, konfrontiert sieht.

Münchner Sicherheitskonferenz und Trumps Friedensplan

Aufgrund der bevorstehenden Sicherheitskonferenz wird auch die Diskussion um den Friedensplan von Donald Trump wieder aufleben. Keith Kellogg hat bereits angekündigt, dass er in München die Pläne zur Beendigung des Ukraine-Kriegs präsentieren will. Nachdem Trump ursprünglich angekündigt hatte, den Konflikt innerhalb von 24 Stunden beenden zu können, relativierte er dies später und nannte eine Frist von bis zu einem halben Jahr. Interessierte Beobachter verfolgen gespannt, ob die russische Seite bereit ist, von den Maximalforderungen, die sie 2022 gestellt hat, abzurücken.

Angesichts dieser verstrickten geopolitischen Situation ist es für Selenskyj und die Ukraine von großer Bedeutung, auf die Unterstützung von internationalen Partnern zu zählen. Der Präsident appellierte zuletzt an die Notwendigkeit, ein kollektives Handeln zu fördern, das über Worte hinausgeht, und Einfluss für die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur zu nehmen. Der Wille zur Verteidigung der Ukraine ist ungebrochen, wobei Selenskyj vor einigen Tagen an die Opfer des Konflikts erinnerte und den europäischen und internationalen Partnern für ihre Unterstützung dankte.