Wolodymyr Selenskyj wird an der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teilnehmen, die vom 14. bis 16. Februar 2025 in München stattfindet. Bereits im Vorfeld der Konferenz zeigt sich der ukrainische Präsident optimistisch und erwartet Fortschritte in Richtung einer Friedensvereinbarung im Ukraine-Konflikt. Diese Konferenz stellt ein zentrales Forum für Sicherheitsfragen dar und wird von Christoph Heusgen, dem scheidenden MSC-Leiter, geleitet, der rund 60 Staats- und Regierungschefs sowie über 150 Minister aus aller Welt begrüßen wird. Besonders erwartet werden der US-Vizepräsident J.D. Vance und der US-Sondergesandte Keith Kellogg, der ein Konzept für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgelegt hat.

Heusgen hofft, dass die MSC dazu genutzt wird, die Konturen eines Friedensplans für die Ukraine zu erarbeiten. In diesem Kontext hob er hervor, dass das Motto der MSC „Frieden durch Dialog“ lautet, während die offiziellen Vertreter Russlands zum vierten Mal in Folge nicht eingeladen wurden. Das Fehlen Russlands wirft Fragen auf, insbesondere in Anbetracht der Vielzahl an Konflikten, die derzeit die internationale Gemeinschaft belasten.

Friedenssignale aus den USA

Die US-amerikanischen Vertreter, darunter Kellogg, haben frühzeitig signalisiert, dass die USA bereit sind, der Ukraine auch nach einem potenziellen Waffenstillstand militärische Unterstützung zu gewähren. Dies erfolgt unter der Bedingung, dass Kiew an den Verhandlungen teilnehmen wird. Für Moskau bestehen ähnliche Voraussetzungen: Sollte die Ukraine nicht teilnehmen, könnte sich die US-Hilfe drastisch reduzieren, was die geopolitische Lage weiter verschärfen würde. Diese Umstände verdeutlichen, wie eng die Verhandlungen in München mit den Sicherheitsinteressen der USA und deren Einfluss auf die Ukraine verbunden sind.

Selenskyj betont die Dringlichkeit, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erhalten, während Bundeskanzler Olaf Scholz vor einem möglichen „Diktatfrieden“ warnt. Dies zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten innerhalb der NATO-Partner hinsichtlich der Vorgehensweise zur Beendigung des Konflikts sind.

Globale Dimension der Sicherheitsproblematik

Die Münchner Sicherheitskonferenz findet in einem Kontext statt, der stark von den Lehren der Vereinten Nationen geprägt ist. Die Charta der Vereinten Nationen strebt kollektive Aktionen zur Verhütung von Kriegen und Gewaltsituationen an. Sie ist ein Versuch, durch internationale Zusammenarbeit Frieden zu sichern. Doch die Frage bleibt: Können internationale Organisationen effektiv genug sein, um die Herausforderungen der modernen Konflikte zu bewältigen?

Kritiker der kollektiven Sicherheit argumentieren, dass Entscheidungsprozesse in den internationalen Gremien oft von politischen Interessen der großen Staaten beeinflusst werden. Der Sicherheitsrat hat zwar die Verantwortung für den Weltfrieden, jedoch scheiterte er häufig an den Spaltungen, die der Ost-West-Konflikt hinterlassen hat. Die Herausforderungen, die aus innerstaatlichen Konflikten hervorgehen, könnten die Bemühungen um eine effektive Friedenssicherung weiter komplizieren.

Insgesamt werden bei der MSC sowohl nationale Interessen als auch internationale Verpflichtungen zur Friedenssicherung zum Thema gemacht. Die Konferenz könnte somit nicht nur als Plattform für den Dialog, sondern auch als Anlass zur Reflexion über die Zukunft der internationalen Friedenssicherung dienen.