Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die jüngsten US-Zugeständnisse vor den Verhandlungen mit dem Kreml über den Ukraine-Krieg scharf kritisiert. Laut Pistorius wäre es sinnvoller gewesen, Themen wie die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und mögliche Gebietsverluste direkt am Verhandlungstisch zu diskutieren.ZVW Diese Bedenken kommen vor dem Hintergrund, dass US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, mit Kremlchef Wladimir Putin über eine Lösung des Konflikts sprechen zu wollen. Die US-Regierung hat auch signalisiert, dass die Ukraine ihr Streben nach einem NATO-Beitritt aufgeben sollte und dass keine US-Soldaten Teil einer möglichen Friedenstruppe sein sollen.

Pistorius äußerte zudem, dass er vor der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz keine konkreten Friedenspläne erwartete, mittlerweile aber nicht mehr sicher sei, was ihn dort erwarte. Die Sicherheitskonferenz wird ein zentrales Forum sein, über das die internationale Gemeinschaft weiter über den Ukraine-Konflikt beraten kann.T-Online

Selenskyjs Rolle und NATO-Garantien

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erneut an der Sicherheitskonferenz teilnehmen. Selenskyj, der 2020 als politischer Neuling und ehemaliger Schauspieler in die Präsidentschaft wählte, hat einen „Siegesplan“ vorgestellt, der die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sowie militärische Aufrüstung fordert. Das wiederholte Erscheinen Selenskyjs unterstreicht die anhaltende Dringlichkeit der Situation in der Ukraine.T-Online Gleichzeitig warnt Selenskyj davor, dass der Konflikt, den Russland seit der Annexion der Krim 2014 angeheizt hat, nicht genug internationale Aufmerksamkeit erhalte.

Selenskyj fordert vom Westen weitere Sicherheitsgarantien, einschließlich der Möglichkeit, Soldaten zur Friedenssicherung zu entsenden. Die Diskussionen über die Rückeroberung ukrainischen Territoriums zeigen die Komplexität des Konflikts, denn Selenskyj selbst hat angedeutet, dass dies möglicherweise nicht zwingend für einen Waffenstillstand erforderlich ist. Stattdessen könnten Gebiete unter ukrainischer Kontrolle unter den NATO-Schutzschirm gestellt werden.NZZ

Verteidigungsausgaben und europäische Verantwortung

Die NATO-Außenminister haben sich in Brüssel versammelt, um über Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu diskutieren. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat betont, dass die Ukraine in eine Position der Stärke gebracht werden müsse, bevor ernsthafte Verhandlungen beginnen können. Dies erfordert höhere Verteidigungsausgaben der NATO-Mitgliedsstaaten.NZZ

Frankreich und Großbritannien ziehen in Erwägung, eine Friedenstruppe zur Überwachung einer entmilitarisierten Pufferzone zu führen. Währenddessen hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock ihre Unterstützung für Frieden bekundet, doch Kanzler Olaf Scholz stellt klar, dass der Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgeschlossen werde. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sucht unterdessen nach möglichen Lösungen und plant eine Reise nach Kiew.NZZ

Die Entwicklungen deuten darauf hin, dass der Ukraine-Konflikt nicht nur militärische, sondern auch diplomatische Herausforderungen an die internationale Gemeinschaft stellt. Die kommenden Gespräche in München könnten entscheidend sein, um einen neuen Kurs im Umgang mit Russland und der Ukraine einzuleiten.