Kontroversen um die neue guineerische Verfassung: Dr. Ben Youssouf Keita äußert Bedenken
In Guinea hat die Vorstellung des vorläufigen Verfassungsentwurfs durch den Nationalen Übergangsrat (CNT) am 29. Juli 2024 für Aufregung gesorgt. Besonders im Fokus steht die ablehnende Haltung zur Wiedereinführung der Todesstrafe. Dr. Ben Youssouf Keita, der führende Kopf der politischen Bewegung Alliance pour le Changement et le Progrès (ACP), hat sich lautstark gegen diesen Aspekt der neuen Verfassung ausgesprochen.
Die Forderung nach der Todesstrafe
Laut Dr. Keita ist die steigende Kriminalität und der Anstieg sogenannter „leidenschaftlicher Verbrechen“ ein starkes Argument für die Wiederbelebung der Todesstrafe. „Wer absichtlich das Leben eines anderen Menschen nimmt, sollte ebenfalls sein Leben verlieren“, betonte er und stellte die Notwendigkeit einer härteren Gesetzgebung zur Diskussion. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Entscheidung des CNT, die Todesstrafe abzulehnen, und bekräftigte: „Wir kämpfen für ihre Wiedereinführung. Die Zahl der Ritualmorde und andere schwere Verbrechen nimmt zu, und wir können nicht tatenlos zusehen.“
Der neue Senat als Fortschritt
Trotz seiner kritischen Haltung zur Todesstrafe äußerte Dr. Keita jedoch auch Zustimmung zu anderen Aspekten des Verfassungsentwurfs, insbesondere zur Schaffung eines Senats. „Mit der neuen Verfassung werden wir sowohl eine Nationalversammlung als auch einen Senat haben. Es ist wichtig, dass die neuen Institutionen die Stimme derjenigen repräsentieren, die mit Integrität und Ehre für unser Land gedient haben“, erklärte er. Diese Institution wird seiner Meinung nach dazu beitragen, dass verdiente Bürger im Ruhestand finanziell abgesichert sind und nicht in Armut leben müssen.
Ein lebhaftes gesellschaftliches Debattem
Der vorgelegte Verfassungsentwurf hat die Meinungen der Gesellschaft gespalten. Während einige die Abkehr von der Todesstrafe als positiven Fortschritt betrachten, sind andere der Meinung, dass strengere Strafen notwendig sind, um der zunehmenden Gewalt in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Die Diskussionen um den Entwurf versprechen, intensiv und kontrovers zu werden, besonders im Hinblick auf einen bevorstehenden Referendum zur Verabschiedung der Verfassung.
Bedeutung für die Zukunft Guinea
Die Auseinandersetzung um die neue Verfassung ist nicht nur eine lagebezogene Debatte, sondern steht symbolisch für die Suche Guinea nach einem konsensfähigen rechtlichen Rahmen, der mit den aktuellen Herausforderungen des Landes Schritt halten kann. Die Entscheidung über die Todesstrafe könnte langfristige Auswirkungen auf die rechtliche, gesellschaftliche und politische Landschaft Guinea haben und könnte entscheidend dafür sein, welche Richtung die Nation in den kommenden Jahren einschlägt.
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