Die Stadt München steht angesichts finanzieller Engpässe vor der Herausforderung, ihren öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) deutlich zu straffen. Zwischen 2025 und 2027 sollen laut der Süddeutschen Zeitung insgesamt 118,8 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Bauprogramm zur Haushaltskonsolidierung eingespart werden. Dies hat weitreichende Folgen für die Planung und den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur in der Stadt.
Die Konsolidierungsmaßnahmen sind Teil eines umfassenderen Haushaltsplans, der dem Stadtrat vorliegt. München rechnet mit neuen Schulden in Höhe von über einer Milliarde Euro für das Jahr 2025, während eine geplante Nettoneuverschuldung von 2,143 Milliarden Euro am Ende des Jahres zu einer Gesamtschuld von voraussichtlich 7,486 Milliarden Euro führen dürfte, wie die tz berichtet.
Einsparungen und Verschiebungen im ÖPNV
Die Prioritäten der Stadtverwaltung sollen nun verstärkt auf Betriebsstabilität, Verlässlichkeit, Sicherheit und Modernisierung des ÖPNV fokussiert werden. Zwar war das Ziel, bis 2030 30% aller Wege mit dem ÖPNV zurückzulegen, vorher angepeilt, jedoch wurde es nun aufgegeben, was auch die angestrebte Klimaneutralität bis 2035 gefährdet.
Von den geplanten Maßnahmen werden Projekte des Trambahn-Ausbaus erheblich betroffen. So sind unter anderem die Tram Ramersdorf-Perlach, die Tram Südtangente und die Tram Wasserburger Landstraße von Verschiebungen betroffen. Machbarkeitsstudien für neue Trassen werden erst 2027 beginnen. Trotz dieser Herausforderungen wird der Bau der Tram-Westtangente ohne Verzögerungen fortgeführt, mit einer geplanten Fertigstellung bis Ende 2028.
Haushaltskonsolidierung und Investitionen
Der Haushalt der Stadt München für 2025 sieht umfassende Investitionen in Höhe von 3,086 Milliarden Euro vor, wobei die Schwerpunkte auf Kinderbetreuung, Schulen, öffentlichem Nahverkehr und Wohnungsbau liegen. Vorgesehen sind 410 Millionen Euro für den öffentlichen Nahverkehr sowie 841 Millionen Euro in die Bereiche Kinderbetreuung und Schulen. Die Stadtverwaltung warnt, dass Verzögerungen im ÖPNV-Ausbau auch die lufthygienische Situation in München achten können, was umso alarmierender ist, da der Bedarf an neuen Projekten und Infrastrukturen besonders hoch ist.
Ein positiver Aspekt ist der geplante Überschuss von 235 Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit sowie ein positives Jahresergebnis von 102 Millionen Euro. Dennoch belasten steigende gesetzliche Leistungen und Preissteigerungen den Haushalt erheblich. Die Stadt hat beschlossen, Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von 243 Millionen Euro zu ergreifen, um die finanziellen Herausforderungen zu meistern.
Mehrjahresinvestitionsprogramm und zukünftige Herausforderungen
Um die finanziellen Möglichkeiten und Bedarfe auch langfristig strategisch abzuwägen, wurde das Mehrjahresinvestitionsprogramm (MIP) der Stadt München für die kommenden Jahre aufgestellt, das alle städtischen Investitionen umfasst (Stadt München). Der Stadtrat hat im November 2023 über den Entwurf des MIP beraten, der auch Anhaltspunkte für die weiteren Investitionen in Infrastruktur und ÖPNV geben wird.
Die Verkehrspolitik steht also vor entscheidenden Weichenstellungen. Ohne entsprechende finanzielle Taktik steht der Mobilitätswandel der Stadt in der Gefahr, ernsthaft ins Stocken zu geraten. Zukunftsorientierte Maßnahmen sind gefragt, um die Lebensqualität in München aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zu werden.