Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU und Kanzlerkandidat, steht mit Zuversicht vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025. Während der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) traf er sich mit dem US-Vizepräsidenten J.D. Vance, um wichtige politische Themen zu besprechen. Merz unterbreitete den Vorschlag, Gespräche zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine zu initiieren. Er betont, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine schnell beendet werden muss, und sieht den Waffenstillstand als vertrauensbildende Maßnahme an.

Die beiden Politiker bestätigten die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens, der nur in enger Abstimmung zwischen Amerika und Europa erreicht werden kann. Merz ist besorgt über mögliche Ausgrenzungen Europas sowie der Ukraine bei Friedensgesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Treffen zwischen Merz und Vance wurde als offen und konstruktiv beschrieben, was die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen unterstreicht, die derzeit auf dem Prüfstand stehen.

Die Atmosphäre in München

Trotz des strahlenden Wetters und der angenehmen Umgebung in München, inklusive frischem Kaffee im Hotel Bayerischer Hof, dominieren Sorgen über die Zukunft der transatlantischen Beziehungen. In der „transatlantischen Community“ herrscht eine düstere Stimmung, da Unklarheiten darüber bestehen, wie die Europäer ihr Verhältnis zu den Amerikanern reparieren können. Die Unsicherheit über das Interesse der US-Politik an einer Annäherung verstärkt diese Bedenken. Ein Bruch in den Beziehungen wird in München seit Mittwoch festgestellt, und die Diskussionen über die kommenden Tage sind von einer gewissen Nervosität geprägt.

Merz hebt zudem hervor, dass Europa weiterhin in die eigene Sicherheit investieren werde und ergreift während der MSC die Gelegenheit zu weiteren bilateralen Treffen mit internationalen Spitzenpolitikern. So traf er bereits am Freitag mit Chinas Außenminister Wang Yi und dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Zudem sind Gespräche mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar und dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb geplant.

Wirtschaftliche Aspekte und zukünftige Gespräche

Während seines Gesprächs mit Vance wurde auch das Thema Zölle angesprochen, doch konkrete Details blieben aus. Merz nimmt zudem am Abendessen mit der US-Delegation teil und hat für den Samstag weitere hochrangige bilaterale Treffen eingeplant, darunter ein Frühstück mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas sowie Gespräche mit weiteren europäischen Staatsoberhäuptern.

Insgesamt bietet die Münchner Sicherheitskonferenz einen Rahmen, in dem aktuelle geopolitische Spannungen und wirtschaftliche Herausforderungen diskutiert werden. Merz‘ Treffen mit Vance wird in diesem Kontext als zentral angesehen, um die Beziehungen zwischen Deutschland, Europa und den USA zu stärken und Lösungen für die aktuellen globalen Konflikte zu finden.