München

Korruptionsverfahren gegen ehemaligen Landwirtschaftsminister in Jakarta: KPK-Panel erwartet Gefängnisstrafe und Geldstrafe

KPK betont die Notwendigkeit einer maximalen Strafe für Beamte in SYL-Fall

Die Kommission zur Korruptionsbekämpfung (KPK) hat betont, dass es wichtig ist, dass die Richter des Amtsgerichts in Jakarta den Forderungen der Staatsanwälte in Bezug auf angebliche Erpressung und Bestechung des ehemaligen Landwirtschaftsministers Syahrul Yasin Limpo nachkommen. Alle relevanten Fakten im Zusammenhang mit dem Ereignis wurden während des Prozesses vorgelegt.

„Die KPK hat alle Fakten im Prozess präsentiert“, sagte KPK-Sprecherin Tessa Mahardika in einer schriftlichen Erklärung gegenüber Journalisten am Donnerstag, den 11. Juli.

Tessa fügte hinzu, dass das Richtergremium auch nicht durch die von Syahrul vorgebrachten Gegenargumente durch Plädoyers und Doppelwidersprüche beeinflusst werden sollte. „Wir hoffen, dass das Richtergremium die Forderungen unserer KPK-Kollegen akzeptieren wird“, fügte sie hinzu.

Zuvor war Syahrul Yasin Limpo in einem Fall von Erpressung und Bestechung im Landwirtschaftsministerium zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 500 Millionen Rupien verurteilt worden, die mit 6 Monaten Haft subsidiär ist. Er wurde auch aufgefordert, Ersatzgelder in Höhe von etwa 44 Milliarden Rupien und 30.000 US-Dollar zu zahlen.

Die Forderungen wurden erhoben, weil die Staatsanwälte der Ansicht waren, dass SYL gegen Artikel 12 Buchstabe e in Verbindung mit Artikel 18 des Gesetzes RI Nr. 31 von 1999 über die Bekämpfung von Korruptionsverbrechen in Verbindung mit Artikel 55 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (KUHP) in Verbindung mit Artikel 64 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs verstoßen hatte.

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