Klimaaktivisten kämpfen vor Gericht: Feuerwehr-Einsatz an Autobahn-Eisenbahnbrücke

Eine Aktion der Gilchinger Feuerwehr im Zusammenhang mit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) 2021 steht vor dem Verwaltungsgericht München zur Verhandlung. Zwei Klimaaktivisten wehren sich gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde. Am 7. September 2021 hatten sich die Aktivisten an das Geländer der Eisenbahnbrücke an der Autobahn A96 zwischen Gilching und Germering gekettet, was zu einem kilometerlangen Stau führte und den Einsatz der Feuerwehr erforderlich machte.

Die Gemeinde stellte den Klimaaktivisten daraufhin Kostenbescheide über jeweils 1369 Euro aus, basierend auf den kommunalen Feuerwehrsatzungen. Bürgermeister Manfred Walter betonte die Notwendigkeit des Einsatzes, da die Polizei eine potenzielle Gefahr für die Aktivisten festgestellt hatte. Die Aktivisten argumentierten hingegen, dass die Polizei hätte erkennen müssen, dass keine unmittelbare Lebensgefahr bestand. Die Gerichtsverhandlung wird klären, ob die Gebührenbescheide gerechtfertigt sind.

Dies ist nicht das erste Mal, dass die Klimaaktivisten vor Gericht standen. Im März 2023 wurden sie wegen Nötigung in Zusammenhang mit einer ähnlichen Aktion über der Lindauer Autobahn vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen Nötigung in 1296 Fällen vorgeworfen, doch das Gericht verhängte Geldstrafen. Die Aktivisten argumentierten, dass solche Aktionen notwendig seien, um auf die drohende Klimakatastrophe aufmerksam zu machen.

Die heutige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht wird Auswirkungen auf die zukünftige Handhabung solcher Fälle haben. Bürgermeister Walter sieht die Angelegenheit als bedeutsam an. Es bleibt abzuwarten, wie das Gericht über die Gebührenbescheide entscheiden wird und ob sich dadurch eine neue Praxis in ähnlichen Situationen etablieren könnte.