Im ZDF-Wahlforum, lediglich zehn Tage vor der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2024, tappten die Kanzlerkandidaten von SPD, Grünen, AfD und CDU/CSU in die Arena. Die Diskussion wurde von Bettina Schausten und Christian Sievers moderiert und bot eine Plattform, um die Positionen der Kandidaten zu beleuchten. Olaf Scholz, der Kanzlerkandidat der SPD, eröffnete die Debatte und stellte sich der Kritik an seiner Regierungsbilanz, die er als stark bezeichnete. Besondere Verantwortung sah Scholz in der geopolitischen Lage, insbesondere dem Ukraine-Krieg, den er für das Verfehlen von baupolitischen Zielen verantwortlich machte.

In der hitzigen Diskussion konnte Scholz kaum Erfolge vorweisen und stellte sich nicht nur der Kritik, sondern signalisiert auch Betroffenheit über einen mutmaßlichen Anschlag in München. Allerdings präsentierte er keine überzeugenden Lösungsansätze und kündigte lediglich die Abschiebung eines jungen Afghanen an. Trotz dieser Herausforderungen äußerte er sich optimistisch hinsichtlich seiner Siegesaussichten.

Positionen der Kandidaten

Robert Habeck, der grüne Kanzlerkandidat, zeigte sich im Verlauf der Diskussion offen für Kritik und bedankte sich mehrfach beim Publikum, was ihm positive Resonanz einbrachte. Er räumte einige Schwächen seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister ein und positionierte sich als zuverlässiger Partner für die Unionsparteien, während er sich zugleich klar gegen Bündnisse mit der AfD stellte. Die Interaktion zwischen Habeck und Alice Weidel, der AfD-Kandidatin, war mehr als nur kühl, sie verdeutlichte die tiefe Kluft zwischen den politischen Ansichten.

Weidel nutzte die Gelegenheit, um die Asylpolitik der Bundesregierung zu kritisieren, indem sie sich auf den Anschlag in München bezog. Sie forderte gesicherte Grenzen und eine strengere Durchsetzung von Recht und Gesetz, während sie gleichzeitig Steuerfreibeträge zur Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen sowie eine Rückkehr zur Kernkraft vorschlug. Die Positionen der AfD zu den Themen Migration und innere Sicherheit sind klar auf Grenzschutz und die Bekämpfung von Ausländerkriminalität fokussiert.

Friedrich Merz und die AfD

Friedrich Merz von der CDU kritisierte die AfD scharf und schloss jegliche Zusammenarbeit aus, was er mit der Warnung vor einem „Flächenbrand“ begründete. Er hob die Dringlichkeit der verschiedenen politischen Herausforderungen hervor und forderte eine europäische Antwort auf die Eskalation des Ukraine-Kriegs. Merz äußerte sich pessimistisch bezüglich der Aussichten für die Ukraine und kritisierte die bisherige Energiepolitik der Ampel-Regierung, wohingegen er sich für eine leistungsfähige Bahn und die Sanierung der Infrastruktur einsetzte.

Im Kontext der inneren Sicherheit zeigen die Programme der Parteien klare Unterschiede. Während die SPD einen Personalaufbau bei Sicherheitsbehörden plant und die Modernisierung des Polizeigesetzes anstrebt, fordert die AfD eine Kehrtwende in der Migrationspolitik und eine Rückführungsoffensive. Die Grünen hingegen betonen die Notwendigkeit einer Sicherheitsoffensive zur Bekämpfung von Kriminalität und plädieren für weniger Vorschriften in der Wirtschaft. All diese Aspekte wurden im Wahlforum thematisiert und verdeutlichten die unterschiedlichen Ansätze der Parteien in wichtigen politischen Fragen.

Die Wahlprogramme sind geprägt von einem klaren Fokus auf Themen wie innerer Sicherheit, Migration und Strafrecht, was auf die Herausforderungen der Zukunft hinweist. Der Wettlauf um die Wählergunst wird somit nicht nur von persönlichen Auseinandersetzungen, sondern auch von tiefgreifenden politischen Differenzen geprägt.