Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am 31. Januar 2025 in München beim WahlFORUM von Münchner Merkur, tz und IPPEN.MEDIA teilnehmen. Diese Veranstaltung gibt Bürgern die Möglichkeit, direkt Fragen an den Kanzler zu stellen. Die Leser wurden bereits im Vorfeld aufgefordert, ihre Anliegen und Fragen einzureichen, was zu zahlreichen Zuschriften führte, die bis Mittwochabend eingingen. Themen umfassen wichtige gesellschaftliche Felder, darunter die Gefahren für die Demokratie und Fragen zur AfD.

Zu den zentralen Anliegen, die die Leser beschäftigen, zählen insbesondere der soziale Zusammenhalt und der Rechtsextremismus. In Anbetracht der politischen Stimmung im Land wird der Kanzler sich auch mit Themen wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt und der Rolle von Künstlicher Intelligenz sowie der Fachkräftemangel auseinandersetzen. Weitere Punkte sind Rente, soziale Gerechtigkeit und die gerechte Behandlung pflegender Angehöriger.

Vielfältige Themen auf der Agenda

Die Fragen, die beim WahlFORUM aufgebracht werden, sind vielschichtig. Zu den Themen, die zur Sprache kommen, zählen auch Migration und innere Sicherheit. Hierbei wird erörtert, wie mit den Zuständigkeiten in Migrationsverfahren umgegangen wird und welche Maßnahmen gegen die Unterbesetzung der Polizei dringend erforderlich sind. Angesichts der aktuellen Debatten über Zuwanderung und soziale Integration, die immer wieder aufkommen, ist das Gluten weit verbreitet.

Eine weitere brisante Thematik, die im Rahmen des WahlFORUMs diskutiert werden könnte, ist die Unterstützung der Ukraine im Kontext des anhaltenden Krieges sowie die damit verbundenen Fragen zur Kriegsgefahr in Europa. Auch der Verkehr und die Klima-Politik werden mit Bezug auf die zukünftige Nutzung des Deutschlandtickets angesprochen, sowie die finanzielle Unterstützung für Familien.

Bundestagsdebatte und gesellschaftlicher Kontext

Spiegel, dass beide Politiker sich leidenschaftlich über diese Themen austauschten.

Die gegenwärtige gesellschaftliche Debatte wird auch durch die wachsende Sorge um Rechtsextremismus geprägt. In Baden-Württemberg haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einer Allianz gegen Extremismus zusammengeschlossen, unterstützt von Kompanien wie Mercedes-Benz und Porsche. Diese Initiative, die unter dem Manifest „Wirtschaft für Demokratie“ formuliert wurde, beleuchtet die Bedeutung von sozialer Verantwortung der Unternehmen in der heutigen Zeit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat wiederholt die Notwendigkeit betont, gegen rechtsextreme Tendenzen vorzugehen, was die aktuelle Entwicklung unterstreicht. Diese Thematik ist besonders wichtig, da Deutschland jährlich etwa 400.000 Fachkräfte aus dem Ausland benötigt, um den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen, wie DW berichtet.

Doch trotz dieser Bemühungen zeigt eine EU-Studie aus dem Jahr 2023, dass Deutschland die höchste Diskriminierungsrate unter 13 EU-Ländern aufweist, insbesondere bei der Jobsuche. Dies könnte potenzielle Zuwanderer abschrecken und die Integrationsbemühungen untergraben. Ein Beispiel für Diskriminierung ist der Fall eines Arbeitgebers, der türkische Gespräche im Pausenraum verbot, was als schwerwiegender Verstoß gegen die interkulturelle Kommunikation gewertet wurde.

Am 31. Januar ab 14.30 Uhr wird das WahlFORUM in der Alten Rotation im Pressehaus München stattfinden und live gestreamt, was es ermöglicht, dass ein breiteres Publikum die Diskussion verfolgen und die Fragen der Bürger direkt erleben kann.