Die höchste Gerichtsinstanz in Südafrika hat entschieden, dass der ehemalige Präsident Jacob Zuma nicht an den Parlamentswahlen am 29. Mai teilnehmen kann, was den Wettbewerb in den umkämpftesten Wahlen seit der ersten Abstimmung Südafrikas nach der Apartheid vor 30 Jahren weiter zuspitzt.
Zuma war von 2009 bis 2018 Präsident Südafrikas, bevor er aufgrund von Korruptionsvorwürfen, die er bestreitet, zum Rücktritt gezwungen wurde. Seitdem liegt der 82-jährige im Clinch mit dem amtierenden Präsidenten Cyril Ramaphosa und ist nun das Aushängeschild der neuen Partei uMkhonto WeSizwe (MK), benannt nach dem bewaffneten Flügel des ANC während der Apartheid.
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, dass Zuma aufgrund einer 15-monatigen Haftstrafe für Missachtung des Gerichts nicht wählbar ist, hat den Weg für die weiteren Wahlen geebnet. Zuma hatte nur zwei Monate seiner Haftstrafe verbüßt, bevor er aus medizinischen Gründen freigelassen wurde, was Teil einer Maßnahme zur Bekämpfung von Überbelegung in Gefängnissen war. Seine Inhaftierung im Jahr 2021 führte zu Unruhen, bei denen über 300 Menschen ums Leben kamen.
Die südafrikanische Wahlkommission hatte Zuma bereits im März disqualifiziert, was zunächst vom Landeswahlgericht aufgehoben wurde. Das höchste Gericht des Landes stellte jedoch klar, dass Zuma aufgrund seiner Verurteilung nicht qualifiziert ist, an den Wahlen teilzunehmen. Die Entscheidung wurde von der Wahlkommission begrüßt, die nun weiterhin mit Entschlossenheit die Vorbereitungen für die anstehenden Wahlen trifft.
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