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Gerichtsverhandlung wegen Klimaaktivisten-Aktion: Feuerwehrrechnung vor Verwaltungsgericht

Eine besonders herausfordernde Situation, die den Einsatz der Gilchinger Feuerwehr im Jahr 2021 betraf, wird heute vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt. Zwei Klimaaktivisten wehren sich gegen einen Gebührenbescheid der Gemeinde, der im Zusammenhang mit ihrem Protest auf der Autobahn A96 steht.

Am besagten Tag im September 2021 hatten sich die Aktivisten an das Geländer der Eisenbahnbrücke zwischen Gilching und Germering gebunden, was zu einer Sperrung der Autobahn und einem zehn Kilometer langen Stau führte. Die Polizei alarmierte die Feuerwehr, um die Sicherheit der Aktivisten zu gewährleisten. Nach Verhandlungen mit den Behörden beendeten die Aktivisten ihren Protest und wurden sicher zurückgebracht.

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Die Gemeinde stellte daraufhin den Klimaaktivisten Gebührenbescheide über jeweils 1369 Euro aus. Diese weigern sich nun, die Kosten zu zahlen und haben Klage eingereicht. Die Gemeinde verteidigt die Bescheide aufgrund ihrer Feuerwehrsatzungen, die besagen, dass bei mutwilligen Handlungen Gebühren erhoben werden können.

Sollten die Klimaaktivisten in ihrem Rechtsstreit erfolgreich sein, könnte dies laut Bürgermeister Manfred Walter Auswirkungen auf die gängige Praxis haben. Der Fall ist jedoch nicht der einzige rechtliche Vorfall für die Aktivisten, die bereits wegen Nötigung vor Gericht standen. Im März 2023 wurden sie zusammen mit einer weiteren Person vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verurteilt, da sie für einen massiven Stau auf der Autobahn verantwortlich gemacht wurden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Verwaltungsgericht München in Bezug auf die Gebührenbescheide entscheidet und ob dies Auswirkungen auf zukünftige Einsätze und Proteste haben wird. Die Debatte über die Verantwortung von Klimaaktivisten und den Umgang mit derartigen Situationen ist weiterhin aktuell und kontrovers diskutiert.

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