Gerichtsverhandlung wegen Feuerwehreinsatz: Klimaaktivisten gegen Gemeindegebühren

Gemeinde erleidet Kostenverluste wegen Feuerwehreinsatz für Klimaaktivisten

Ein Gerichtsverfahren vor dem Verwaltungsgericht München befasst sich heute mit den finanziellen Konsequenzen eines Feuerwehreinsatzes der Gemeinde Gilching im Zusammenhang mit der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2021. Zwei Klimaaktivisten aus Passau wehren sich gegen einen Kostenbescheid der Gemeinde, der aufgrund ihres Handelns ausgestellt wurde.

Am 7. September 2021 sorgten die Klimaaktivisten durch ihr Handeln auf der Autobahn A96 zwischen Gilching und Germering für Chaos im morgendlichen Berufsverkehr. Die daraufhin alarmierte Gilchinger Feuerwehr musste ausrücken, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte und Kosten verursachte. Die Kosten der Rettungsmaßnahmen beliefen sich auf jeweils 1369 Euro, die die Gemeinde nun von den Aktivisten einfordert.

Konsequenzen des Gerichtsurteils könnten Praxis ändern

Für Bürgermeister Manfred Walter ist die Klage der Aktivisten unbegründet, da ihr Handeln den Feuerwehreinsatz verursacht habe. Die Gemeinde beruft sich auf ihre Feuerwehrsatzungen, die solche Gebühren vorsehen. Sollten die Aktivisten vor Gericht Recht bekommen und die Bescheide aufgehoben werden, hätte dies weitreichende Auswirkungen auf die bisherige Praxis der Gemeinde in solchen Fällen.

Die Kläger sind bereits wegen einer ähnlichen Aktion vor Gericht gestanden, bei der sie wegen Nötigung angeklagt wurden. Trotz ihrer Argumentation, mit ihren Aktionen auf die Klimakatastrophe aufmerksam machen zu wollen, wurden sie zu Geldstrafen verurteilt. Ihr Engagement für den Klimaschutz steht im Mittelpunkt ihrer Handlungen, wird aber auch gerichtlich auf seine rechtlichen Konsequenzen überprüft.

Die heutige Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München wird daher nicht nur über die finanzielle Haftung der Klimaaktivisten, sondern auch über die Grenzen des Aktivismus im Hinblick auf geltendes Recht entscheiden.