Gericht kippt Ex-Präsidenten-Kandidatur – Afrika vor entscheidenden Wahlen

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts, die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten Jacob Zuma für die anstehenden allgemeinen Wahlen am 29. Mai zu annullieren, verleiht einem bereits tumultösen Wahlkampf eine neue Wendung. Laut dem Gerichtsurteil ist Zuma, der wegen einer Straftat verurteilt wurde und zu einer Haftstrafe von mehr als 12 Monaten verurteilt wurde, bis zur vollständigen Verbüßung seiner Strafe nicht zur Nationalversammlung wählbar und damit von den Wahlen ausgeschlossen. Dies stellt einen weiteren Höhepunkt in der juristischen Saga dar, nachdem die Wahlkommission zunächst Zuma von den Wahllisten gestrichen hatte, eine Entscheidung, die jedoch vom Wahlgericht aufgehoben wurde.

Trotz dieser Entwicklung behauptet die Partei uMkhonto weSizwe (MK), für die Zuma kandidiert, dass die Gerichtsentscheidung ihre Pläne nicht ändert. Laut Aussagen, die von SABC News zitiert wurden, wird Zuma weiterhin auf dem Wahlzettel stehen und die Kampagne fortsetzen, mit dem Ziel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu erlangen, um die Verfassung zu ändern. Diese Ereignisse ereignen sich zu einem kritischen Zeitpunkt für den African National Congress (ANC), der seit 1994 an der Macht ist, aber derzeit mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist. Interne Unruhen haben die Basis der Partei erodiert, und jüngste Umfragen des Centre for Strategic Studies of Africa deuten darauf hin, dass der ANC möglicherweise erstmals in seiner Geschichte weniger als 50% der Stimmen auf nationaler Ebene erhält.

Zusätzlich finden die bevorstehenden Wahlen vor dem Hintergrund einer südafrikanischen Wirtschaft statt, die mit endogenen und exogenen Herausforderungen konfrontiert ist. Nach einem Rückgang des Wirtschaftswachstums im Jahr 2020 um -6 %, gefolgt von einer Erholung auf 4,7 % im Jahr 2021 gemäß den Daten des IWF, rechnet die südafrikanische Regierung in den nächsten drei Jahren ab 2024 mit einer relativ schwachen Wachstumsrate.