Der französische Staat steht am Abgrund! Zunächst vorfinanziert und nun droht die EU mit finanziellen Strafen, wenn Frankreich nicht bald die notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der strengen Haushaltsregeln umsetzt. In einem Wettlauf gegen die Zeit hat die Kommission der Europäischen Union am Dienstag bestätigt, dass Gespräche mit der französischen Regierung über eine Fristverlängerung für die Abgabe des Plans zur Haushaltskonsolidierung laufen.
Die EU hat klare Regeln: Jedes Land muss die öffentliche Schuldenquote unter 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten. Doch Frankreich, zusammen mit sechs weiteren EU-Staaten, hat diese Grenze rücksichtslos überschritten und sieht sich nun einer scharfen Prüfung gegenüber. Wie ein Schatten dräuen die drohenden finanziellen Sanktionen, wenn Paris nicht schnell handelt!
Schockierende Zahlen und unrealistische Ziele!
Die Zahlen sind alarmierend! Frankreich hatte sich zwar verpflichtet, bis 2027 die Schulden unter die 3%-Marke zu drücken, doch Experten zweifeln lautstark an der Glaubwürdigkeit dieser Zusage. Mit einem dramatischen Defizit von 5,5% im vergangenen Jahr, das möglicherweise auf bis zu 6,2% im Jahr 2025 ansteigt, gibt es kaum Hoffnung auf Besserung. Die unerwartete Explosion der Ausgaben in den Kommunen und enttäuschende Steuereinnahmen haben die Situation weiter verschärft. Und das zählt nicht zu den versprochenen 25 Milliarden Euro Einsparungen, die Finanzminister Bruno Le Maire sofort umsetzen wollte – bisher blieben nur 10 Milliarden effiziente Einsparungen aus!
„Wir haben die Anfrage nach einer Fristverlängerung erhalten“, bestätigte ein Sprecher der Kommission.
Die Uhr tickt! Bis zum 20. September müssen die 27 Mitgliedstaaten ihren mehrjährigen Haushaltsplan nach Brüssel schicken. In der Zwischenzeit hofft Frankreich auf eine rasche Regierungsbildung nach den Wahlen im Juli und der Ernennung von Michel Barnier zum Premierminister. In welcher politischen Gemengelage müssen diese Herausforderungen bewältigt werden?
Nach einer Analyse der letzten Haushaltspläne stellt der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni klar: „Es besteht dringender Anpassungsbedarf in Frankreich und den anderen Ländern mit hoher Schuldenlast.“ Der Druck steigt und die Zeit wird knapp, Frankreich muss jetzt handeln, wenn es nicht in die Niederlage schlittern möchte!