Feuerwehr-Einsatz an Autobahn: Klimaaktivisten vor Gericht

Gerichtsverhandlung: Gilching fordert Klimaaktivisten zur Kasse

Ein Ereignis, das im September 2021 auf der Autobahn A96 zwischen Gilching und Germering stattfand und die Gemeinde Gilching betrifft, wird heute vor dem Verwaltungsgericht München verhandelt. Zwei Klimaaktivisten aus Passau wehren sich gegen die Kostenbescheide der Gemeinde in Höhe von jeweils 1369 Euro für den Feuerwehreinsatz, der aufgrund ihrer Aktion notwendig wurde.

Der Bürgermeister von Gilching, Manfred Walter, betont die Rechtmäßigkeit des Feuerwehreinsatzes. Die Feuerwehr wurde von der Polizei gerufen, da die Aktivisten an der Eisenbahnbrücke hingen und als gefährdet galten. Die Freiwillige Feuerwehr Gilching und die Feuerwehr Unterpfaffenhofen waren im Einsatz, um die Aktivisten zu sichern. Trotz Verhandlungen mit der Polizei dauerte der Einsatz bis etwa 10 Uhr.

Die Gemeinde verteidigt die Gebührenbescheide und beruft sich auf ihre Feuerwehrsatzungen, die solche Kosten vorsehen, wenn Einsätze mutwillig ausgelöst wurden. Die Kläger argumentieren dagegen, dass keine Gefahr bestanden habe und die Polizei ebenfalls hätte einschätzen können, dass keine Lebensgefahr bestehe. Die Höhe der Gebühren basiert auf Einsatzzeit, Anzahl der eingesetzten Kräfte und Fahrzeuge.

Dieser Fall hat bereits in Fürstenfeldbruck vor Gericht eine Rolle gespielt, als die Klimaaktivisten wegen Nötigung angeklagt wurden. Die Staatsanwaltschaft warf ihnen vor, Menschen im Stau genötigt zu haben, was die Aktivisten mit dem Ernst der Klimakrise rechtfertigten. Sie erhielten Geldstrafen und stehen nun erneut vor Gericht.

Die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht München könnte Auswirkungen auf die Praxis der Gebührenerhebung bei Feuerwehreinsätzen haben, da sie zeigt, wie unterschiedlich solche Fälle bewertet werden können und welche rechtlichen Konsequenzen daraus resultieren.