Donald Trump regains freedom of speech after trial: New York court decision raises debate before presidential debate

Die Rückgabe von Donald Trumps Teil der öffentlichen Redefreiheit nach seinem Prozess

Am 25. Juni wurde Donald Trump die Möglichkeit eingeräumt, wieder öffentlich über seinen Strafprozess in New York zu sprechen, nachdem er Ende Mai des Jahres verurteilt worden war. Diese Entscheidung fiel zwei Tage vor dem Präsidentschaftsdebat gegen Joe Biden.

Der Richter Juan Merchan hat die meisten der Beschränkungen, die er Donald Trump auferlegt hatte, aufgehoben. Zuvor war es Trump unter Androhung von Geldstrafen untersagt, außerhalb des Gerichtssaales über die Zeugen der Anklage und die Geschworenen zu sprechen, doch nun ist er frei, seine Meinung zu äußern, mit Ausnahme der Identität und des Wohnsitzes der Geschworenen, die ihn schuldig gesprochen haben.

Die Gerichtsmitarbeiter sowie die Familien der Ankläger und des Richters bleiben weiterhin durch diese Redebeschränkungen geschützt. Dagegen sind der Richter Merchan und der Staatsanwalt von New York für den Bezirk Manhattan, Alvin Bragg, der den gesamten Fall bearbeitet hat, nicht geschützt und wurden von Trump beleidigt und von anonymen Personen bedroht.

Die Verkündung des Urteils am Donnerstag, den 11. Juli

Die restlichen Beschränkungen werden erst nach der Urteilsverkündung gegen den ehemaligen Präsidenten am 11. Juli aufgehoben. Trump könnte theoretisch zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden.

Der Richter Merchan schrieb: „Es gibt zahlreiche Beweise, die die Sorge um die Geschworenen rechtfertigen“. Bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Urteil gesprochen wird, muss das Gerichtspersonal weiterhin ohne Bedrohungen, Einschüchterungen, Belästigungen oder Angriffe arbeiten können.

Ende Mai hatte die Geschworenenjury in Manhattan Donald Trump einstimmig in 34 Fällen der Fälschung von Finanzunterlagen schuldig gesprochen, um die Zahlung von 130.000 USD an den Pornostar Stormy Daniels zu verbergen, kurz vor der Präsidentschaftswahl im November 2016.

Dieses illegale Schweigegeld war dafür gedacht, ihr Schweigen über eine angebliche sexuelle Beziehung mit Donald Trump zu erzwingen, die er leugnet, im Jahr 2006, als er bereits mit seiner Frau Melania verheiratet war.

Der 78-jährige ehemalige republikanische Präsident Trump (2017-2021), der sich wieder um das Amt bewirbt, wird am Donnerstag seinem 81-jährigen Nachfolger Joe Biden gegenüberstehen und ihr erstes Fernsehduell auf dem Weg zur Wahl am 5. November führen.